Ungarn: Orbán nominiert Getreuen für Präsidentenamt

Der Europa-Abgeordnete János Áder soll neuer ungarischer Präsident werden. Das ist der Wille von Viktor Orbán. Er schlug den 52-Jährigen als Nachfolger für Pal Schmitt vor, der nach seiner Plagiatsaffäre zurücktreten musste. Áder gilt als treuer Parteisoldat des Premiers.

Premier Viktor Orbán: Vertrauten János Áder als Staatschef vorgeschlagen

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Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat János Áder für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Der Premier ernannte den 52-jährigen Politiker der regierenden Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) am Montagabend zum Kandidaten für das Amt des Staatschefs. Die Wahl eines Nachfolgers für Pal Schmitt, der Anfang April nach der Aberkennung seines Doktortitels zurückgetreten war, soll am 2. Mai stattfinden. Sie gilt als sicher, der rechts-konservative Fidesz hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

Áder ist einer der Mitbegründer der Fidesz-Partei und gilt als Vertrauter Orbáns. Der Jurist ist derzeit Europaabgeordneter. Vor seinem Umzug nach Brüssel war er in Ungarn unter anderem Parlamentspräsident und Chef der Fidesz-Fraktion.

Orbán habe seinen "Kandidaten für den Posten des Präsidenten benannt: János Áder", sagte der Fraktionschef der Fidesz-Partei, Janos Lazar, nach einer Fraktionssitzung vor Journalisten in Budapest. Áder habe die Unterstützung der gesamten Partei, sagte Lazar. Er sei zudem jemand, der "Sicherheit und Vorhersehbarkeit" im Land sicherstellen könne.

Áder sagte, es sei eine "Ehre" für ihn, von der Fidesz-Partei zum Kandidaten ernannt worden zu sein. "Ich nehme die Nominierung an." Das gebiete ihm sein Gewissen und seine Treue zu Ungarn, fügte der Europa-Abgeordnete in seiner Erklärung hinzu. Das Amt bezeichnete er jedoch als "Herausforderung".

Fraktionschef Lazar sagte, Áders wichtigste Aufgabe werde sein, die am 1. Januar in Kraft getretene neue Verfassung Ungarns zu "festigen". Mit dem neuen Grundgesetz, das unter anderem die Position des Regierungschefs stärkt und explizit Bezug auf Gott nimmt, hatte sich Orbán heftige Kritik eingehandelt. Nach Ansicht seiner Gegner beschneidet sie die Unabhängigkeit von Presse, Justiz und der ungarischen Zentralbank.

Staatschef Schmitt war vor zwei Wochen zurückgetreten, nachdem ihm die Budapester Semmelweis-Universität seinen Doktortitel aberkannt hatte. Einen Tag zuvor hatte der 69-jährige ehemalige Olympiasieger im Fechten seine 1992 vorgelegte Doktorarbeit noch als "ehrliches Werk" bezeichnet, das er nach bestem Wissen und Gewissen und "den vor 20 Jahren gültigen Regeln" verfasst habe. Die Opposition setzte ihn jedoch heftig unter Druck, sein Amt niederzulegen.

Das Amt des ungarischen Präsidenten ist weitgehend protokollarisch, der Staatschef ist aber auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt.

heb/AFP/dpa