Verschwörung gegen Promi-Politiker "Plebgate" stürzt britische Polizei in tiefe Krise
Tory Andrew Mitchell auf dem Fahrrad: Wendung im "Plebgate"
Foto: ? Luke MacGregor / Reuters/ ReutersDer Vorfall vor dem Dienstsitz des Premierministers dauerte nur Sekunden. Andrew Mitchell, der damalige Fraktionsgeschäftsführer der Tories und Mitglied des britischen Kabinetts, verließ am 19. September 2012 sein Büro in der Downing Street. Er schob sein Fahrrad zum gusseisernen Zaun am Ende der Straße und bat die diensthabenden Polizisten, das Tor zu öffnen. Sie sagten, das sei gegen die Regeln, und verwiesen ihn auf einen Seiteneingang für Fahrräder. Mitchell schimpfte: "Ich dachte, ihr seid dazu da, uns verdammt noch mal zu helfen." Aber er fügte sich.
Am nächsten Tag konnte er auf der Titelseite der Boulevardzeitung "The Sun" lesen, dass er die Polizisten als "fucking plebs" bezeichnet habe, als "verdammten Pöbel", der seinen Platz nicht kenne. Mitchell räumte umgehend ein, das Wort "fucking" benutzt zu haben, und entschuldigte sich dafür. Das Wort "plebs" sei jedoch nicht gefallen. Seine Unschuldsbeteuerungen waren vergeblich. Das anstößige Wort stand längst im offiziellen Polizeiprotokoll, und am Tag danach meldete sich auch noch ein Passant, der diese Version bezeugte.
Aus Gut wird Böse
Mitchell stand am Pranger: Das Wort "Pöbel" bestätigte sämtliche Vorurteile über die abgehobene Tory-Elite in der Downing Street, die den Rest der Bevölkerung wie Untertanen behandelt. Beim nächsten Parteitag der Konservativen gingen Polizeibeamte gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße. Auf ihren T-Shirts stand: "Plebs and proud". Selbst Premier David Cameron rückte von seinem Parteifreund ab. Einen Monat nach dem Vorfall trat Mitchell zurück, seine politische Karriere schien vorüber.
Ein Jahr später dominiert "Plebgate" immer noch die Schlagzeilen, inzwischen haben sich allerdings die Vorzeichen grundlegend geändert. Der Böse ist plötzlich ein Guter, Mitchell erscheint als Opfer einer Polizeiverschwörung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Beamte, und vom Premierminister abwärts verdammen alle Politiker das "unakzeptable Verhalten" der Polizei.
Erste Zweifel an der Darstellung der Ordnungshüter waren aufgekommen, als im Dezember das Überwachungsvideo jenes Tags im Fernsehen gezeigt wurde. Während das Polizeiprotokoll "sichtbar schockierte" Passanten erwähnte, war auf dem Video kein einziger Zuschauer zu sehen. Der vermeintliche Augenzeuge entpuppte sich als ein befreundeter Polizeibeamter, der sich als Tourist ausgegeben hatte.
Auch die Polizeigewerkschaft muss sich plötzlich unangenehme Fragen stellen lassen. Drei Gewerkschafter hatten sich nämlich mit Mitchell noch vor dessen Rücktritt getroffen. Angeblich wollte man sich aussprechen. Stattdessen führte das Gespräch zur weiteren Eskalation: Hinterher sagten die Polizeivertreter vor den Kameras, Mitchell sei uneinsichtig, und forderten seinen Rücktritt.
Nun wird dem Trio vorgeworfen, die Öffentlichkeit angelogen zu haben. Mitchell hatte das Treffen auf Tonband aufgenommen, und der Mitschnitt beweist, dass er sich aufrichtig entschuldigt und alle Fragen der Polizisten beantwortet hatte.
Die drei Gewerkschafter wurden am Mittwoch von empörten Abgeordneten im Innenausschuss des Unterhauses zur Rede gestellt. Ihre Aussagen seien "höchst unzufriedenstellend", polterte der Ausschussvorsitzende Keith Vaz. Die drei räumten ein, dass sie damals den Unmut über den prominenten Tory-Politiker angefacht hatten, um ihre Protestkampagne gegen die Kürzungen bei der Polizei zu unterstützen. Aber sie bestritten, absichtlich über ihr Gespräch mit Mitchell gelogen zu haben. Auch lehnten sie es trotz mehrmaliger Aufforderung ab, sich bei ihm zu entschuldigen.
Endlich wird Polizeimissbrauch ernst genommen
Eine interne Untersuchung hat die drei Beamten vergangene Woche vom Vorwurf der Lüge entlastet. Dafür steht aber nun der Verdacht im Raum, ihre Vorgesetzten hätten den Bericht geschönt, um eine Bestrafung der Kollegen zu vermeiden. Die Untersuchung soll daher neu aufgerollt werden - unter unabhängiger Leitung.
Auch das schmutzige Spiel der Beamten in der Downing Street könnte bald bewiesen sein. Laut "Sunday Times" hat ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass seine Kollegen die Beweise gegen Mitchell manipuliert hätten. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die Ergebnisse ihrer Ermittlungen in Kürze vorzustellen.
Der Skandal hat den Ruf der britischen Polizei erheblich beschädigt. Um Amtsmissbrauch künftig vorzubeugen, wird nun darüber diskutiert, Polizeiuniformen künftig mit Kameras und Mikrofonen auszustatten. Dass die lauteste Kritik ausgerechnet von konservativen Polizeifreunden kommt, macht sie umso potenter.
Die Wut in Westminster sei vollkommen gerechtfertigt, kommentiert der "Guardian". Es sei allerdings traurig, dass erst ein Politiker zum Opfer werden musste, ehe Polizeimissbrauch ernst genommen werde.