EuGH-Urteil Altersbeschränkungen für Polens Richter verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat einen weiteren Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen für unzulässig erklärt. Das unterschiedliche Rentenalter für männliche und weibliche Richter sei diskriminierend.

Europäischer Gerichtshof: Polen habe Unabhängigkeit von Richtern beschnitten
Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Europäischer Gerichtshof: Polen habe Unabhängigkeit von Richtern beschnitten


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich erneut mit Polens umstrittener Justizreform beschäftigt. Der EuGH gab einer Klage der EU-Kommission statt und erklärte die unterschiedlichen Altersbeschränkungen für polnische Richter für unrechtmäßig.

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes seit 2015 mit etlichen Gesetzen umgebaut und sie Kritikern zufolge von sich abhängig gemacht. Vor zwei Jahren setzte die Regierung dann das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte bei Frauen auf 60 Jahre und bei Männern auf 65 Jahre herab. Es hatte zuvor bei beiden Geschlechtern bei 67 Jahren gelegen. Bei ordentlichen Gerichten kann seither zudem der Justizminister entscheiden, ob die Amtszeit über das festgelegte Ruhestandsalter hinaus verlängert wird.

Unabhängigkeit der Richter beschnitten

Die Luxemburger Richter gaben der EU-Kommission nun recht. Die unterschiedlichen Ruhestandsalter von Männern und Frauen seien eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Zudem beschnitten die Befugnisse des Justizministers die Unabhängigkeit der Richter.

Die polnische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr auf die Klage der EU-Kommission reagiert und das fragliche Gesetz geändert. So begrenzte sie die Befugnisse des Justizministers und hob das Pensionsalter von Frauen auf 65 Jahre an. Das Urteil vom Dienstag bezieht sich jedoch auf die vorherigen Regelungen.

Die EU-Kommission muss nun prüfen, ob Polen dem Urteil mit den Änderungen bereits nachgekommen ist. Falls dies aus Sicht der Brüsseler Behörde nicht der Fall ist, könnte sie erneut vor dem EuGH klagen. Dann drohen Warschau empfindliche finanzielle Sanktionen.

asc/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.