Rechtsruck in Warschau Polens Präsident weist Staatsstreich-Vorwurf zurück

Präsident Duda wehrt sich gegen Kritik am Rechtskurs der neuen Regierung. "Auf keinen Fall" sei die Demokratie in Polen in Gefahr, beteuert der nationalkonservative Staatschef im Interview mit dem SPIEGEL.

Polens Präsident Duda: "Auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr."
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Polens Präsident Duda: "Auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr."


Andrzej Duda geht in die Offensive. In Polen finde kein "Staatsstreich" statt, wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahegelegt habe: "Nicht nur ich, sondern auch viele Polen empfinden das, was Herr Schulz gesagt hat, als grobe Übertreibung, ja sogar als beleidigend", sagte der nationalkonservative Präsident dem SPIEGEL. "In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr." (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Andrzej Duda im neuen SPIEGEL.)

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Heft 53/2015
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Das Interview mit Duda hatte der SPIEGEL am vergangenen Freitag geführt. In den Tagen danach spitzte sich der Streit über das Verfassungsgericht in Warschau zu: Die nationalkonservative Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus, verabschiedete ein neues Gesetz. Es legt veränderte Verfahrensregeln für die Kammer fest. Die Opposition fürchtet nun, dass das Verfassungsgericht künftig sehr viel langsamer arbeiten werde, und dass von den Nationalkonservativen gewählte Richter darin Beschlüsse blockieren könnten.

Die PiS-Partei von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski verfügt seit der Wahl im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern und stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Im Präsidentenpalast sitzt mit Duda ebenfalls ein Gefolgsmann Kaczynskis.

An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck unter Szydlo zu demonstrieren. "Es ist bemerkenswert, dass sich hier innerhalb sehr kurzer Zeit ein massiver gesellschaftlicher Protest formiert hat", sagte dazu Christian Schmitz, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau.

"Das gefällt vielen nicht"

Duda sagte im SPIEGEL-Interview weiter: Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen habe ein Machtwechsel stattgefunden. "Das gefällt vielen nicht, abgewählten Politikern und Journalisten aus dem anderen politischen Lager." Diese versuchten, die nationalkonservative Regierung jetzt in ein "möglichst schlechtes Licht zu rücken". Dabei sei es doch klar, dass eine neue Regierung "die wichtigen Positionen in den Staatsbetrieben" mit ihren Leuten besetzen wolle.

Außenpolitisch werde die neue Regierung einen "entschieden proeuropäischen Kurs" fahren. Hinsichtlich der Flüchtlingskrise erklärte Duda, Polen sei bereit, jeden aufzunehmen, "der Schutz brauche". Nur müssten die Flüchtlinge freiwillig kommen. "Wie sollen die hierher gelangen? Sollen wir die gegen ihren Willen hier festhalten? Auf keinen Fall."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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