Polen Auch der Senat stimmt für umstrittene Justizreform

Allen EU-Protesten zum Trotz: Nach dem polnischen Abgeordnetenhaus hat auch der Senat die Justizreform abgesegnet. Das Gesetz soll der Regierung die Macht geben, Richter am obersten Gerichtshof zu ersetzen.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro während der Senatssitzung am Freitagabend
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Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro während der Senatssitzung am Freitagabend


In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag auch der Senat für das Gesetz. Es soll der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen.

Sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus werden von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. Präsident Andrzej Duda, der von der PiS unterstützt wird, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Er kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten.

Der Entscheidung ging eine 15-stündige Debatte voraus. Anschließend stimmten 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der Senator der polnischen Oppositionspartei "Platforma Obywatelska" (Bürgerplattform) drückte zuvor seinen Protest in Häftlingskleidung aus: "Polen verwandelt sich langsam, aber systematisch in ein Gefängnis."

Jan Rulewski (l) bei seiner Rede vor dem Senat
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Jan Rulewski (l) bei seiner Rede vor dem Senat

Schon in den vergangenen Wochen hatten Zehntausende gegen die Reform protestiert, sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. Auch während der Senatsdebatte gab es in Warschau und anderen Städten Mahnwachen und Proteste. Einige Demonstranten trugen Europaflaggen. Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude riefen "Verräter", "Schande" und "Demokratie".

Einer Umfrage des Senders TVN vom Freitag zufolge fordern 55 Prozent der Bürger, dass Duda ein Veto gegen die Justizreform einlegt. PiS-Politiker erklärten dagegen, mit der Reform solle die Justiz effizienter werden.

EU-Kommission droht mit Konsequenzen

Die EU-Kommission droht Polen wegen der Justizreform mit einem neuen Verfahren, das bis hin zum Entzug des Stimmrechts reichen könnte. Man hege schwere Bedenken, hatte Vizepräsident Frans Timmermans vor wenigen Tagen gewarnt. Sollten die Reformgesetze in der gegenwärtigen Form umgesetzt werden, würde dies sehr schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Gerichte haben, sagte er.

"Diese Gesetze verstärken die systemischen Bedrohungen für die Herrschaft des Rechts." Zusammengenommen würden sie die verbliebene juristische Unabhängigkeit gänzlich aufheben und die Justiz unter die vollständige politische Kontrolle der Regierung stellen, sagte Timmermans. Anfang 2016 hatte die Kommission bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Die EU-Kommission will sich in der kommenden Woche erneut mit dem Thema befassen. Zu den Optionen, die laut Timmermans diskutiert werden, gehört ein neues Verfahren nach Artikel 7 des Vertrages von Lissabon. Danach ist eine Suspendierung der EU-Stimmrechte eines Staates möglich, wenn dieser in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzt, darunter Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

Auch die USA, der engste Nato-Verbündete Polens, reagierte besorgt. Die Justizreform dürfe nicht die polnische Verfassung oder internationale Rechtsverpflichtungen verletzen, erklärte die US-Regierung.

irb/AFP/Reuters



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