Streit mit Bundesregierung Polen sieht sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Die Bundesregierung hält das Thema für abgeschlossen, doch die polnische Regierung lässt nicht locker: Bei der Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg sei Polen nicht fair behandelt worden.

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz: "Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert"
Monika Skolimowska/dpa

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz: "Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert"


Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs beklagt Polen, dass es bei den deutschen Reparationszahlungen deutlich benachteiligt worden sei. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder habe es "einen Mangel an grundsätzlicher Fairness" gegeben. "Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert."

Obwohl Polen besonders stark unter den Angreifern und Besatzern des Nazi-Regimes gelitten habe, sei der Anteil an den Entschädigungszahlungen "minimal" gewesen. "Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren, aber mehr Kompensation bekommen haben. Ist das in Ordnung?", fragte Czaputowicz. "Die zentrale Frage ist, ob Polen im Vergleich zu anderen Staaten fair behandelt wurde." Ausdrücklich nannte er Frankreich und die Niederlande.

Polen hatte im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land. Fünf bis sechs Millionen Polen kamen ums Leben - und damit etwa jeder Sechste. Auch der Grad der Zerstörung durch den Vernichtungskrieg der Nazis war hoch. Die Hauptstadt Warschau wurde vor dem Rückzug der Wehrmacht fast komplett dem Erdboden gleichgemacht.

Die rechtskonservative PiS-Partei hat das Thema Entschädigung nach der Regierungsübernahme 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nach früheren polnischen Berechnungen belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf etwa 800 Milliarden Euro. Eine polnische Parlamentskommission hat gerade einen neuen Bericht dazu fertiggestellt, bei dem aber noch nicht klar ist, wann er veröffentlicht wird. Am 13. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.

Steinmeier reist nach Warschau und Wielun

Am 1. September wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken an den Überfall auf Polen nach Warschau und Wielun reisen, das als erste polnische Stadt von den deutschen Angreifern bombardiert wurde.

Wenige Tage vor dem Jahrestag äußert sich Czaputowicz nun deutlich zu dem Thema. "In Polen gibt es die Überzeugung, dass Deutschland uns Anfang der Neunzigerjahre unter Druck gesetzt hat, dieses Thema nicht zur Sprache zu bringen. Deshalb kehren wir jetzt zu dem Thema zurück."

Deutschland hält das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit für rechtlich und politisch abgeschlossen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Polen keine Entschädigung mehr zustehen. Unter anderem wird das damit begründet, dass Polen 1953 auf Reparationen verzichtet habe. Polen argumentiert dagegen, diese Erklärung sei unter sowjetischen Druck entstanden und verfassungswidrig.

cte/dpa



insgesamt 110 Beiträge
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FrankDunkel 19.08.2019
1.
Von der Generation der Täter lebt kaum noch jemand. Ich weiß, das ist ein schwaches Argument, aber irgendwann muß auch einmal Rechtsfriede einkehren. Polen verlangt von Deutschland, dass es zu seiner Geschichte steht. Das ist auch richtig. Aber Polen muß auch zu seiner Geschichte stehen. Und zu der gehört, dass das Thema Reparationen zwei Mal vertraglich verbindlich ad acta gelegt wurde. Pacta sunt servanda.
steinbock8 19.08.2019
2. Reparationen
sind in Polen ein sehr wichtiges Thema. Egal ob gerechtfertigt oder nicht, lenkt es doch so schön von anderen Themen ab. Wenn man nicht mehr weiter weiß, spielt man die nationalistische Karte, darauf springt in Polen jeder an.
#besserwisser 19.08.2019
3. Wie soll das gehen ... !?
Die Verantwortung ist eine Sache, da brauchen wir nicht diskutieren. Vertragssicherheit ist eine ganz andere Frage - wie soll man mit einem Staat umgehen, auf dessen Zusagen man nicht bauen kann?! Es kann doch nicht sein, dass die Rechtmäßigkeit eins Staatsvertrags, der ohne Zwang unterschrieben wurde, wie der 2plus4, seine Gültigkeit mit jeder neuen Regierung neu unter Beweis stellen muss? Da darf man doch grundsätzlich nach der Verlässlichkeit des Vertragspartners fragen!?!?
herrschläfer 19.08.2019
4. mal ehrlich
Ich sehe das genauso. Wir sind Griechenland und Polen noch einiges schuldig. Aber sicher nicht 800 Milliarden
timrydel 19.08.2019
5. Schadensersatz zu Recht
Das wir uns auf das Abkommen von 1953 berufen, halte ich für schwierig. Die Sowjets hatten zunächst die DDR per Demontage geplündert. Womit hätte die DDR zahlen sollen? Zudem wollte man Einigkeit und Ruhe im Warschauer Pakt, denn es ging gegen einen neuen Feind. Interessant ist, dass in diesem Kontext der Hitler-Stalin-Pakt immer ausgeblendet wird. Die Russen fielen kurz nach dem Angriff der Wehrmacht ebenfalls in Polen ein. Und die Russen besitzen bis heute ehemalige polnische Gebiete. Aber es wäre schon bizarr, wenn das polnische autokratische Regime vom russischen Autokraten Schadensersatz fordert. Was uns anbelangt, so fürchte ich, hat der Mann leider Recht...
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