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Polen

Demonstranten blockieren Parlament - Spitzenpolitiker sitzen fest

Die Ministerpräsidentin und ihr Parteichef saßen bis tief in die Nacht fest: In Warschau haben Demonstranten alle Ausgänge des Parlaments blockiert. Am frühen Morgen schritt die Polizei gewaltsam ein.

Samstag, 17.12.2016   08:04 Uhr

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In Polens Hauptstadt Warschau haben Hunderte Demonstranten aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Pressefreiheit in der Nacht zu Samstag alle Ausgänge des Parlaments blockiert. Sie hinderten im Anschluss an eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern am Freitagabend führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und den Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Gebäudes. Mehr als 200 weitere Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit saßen ebenfalls fest.

Am frühen Samstagmorgen beendete die Polizei mit Gewalt die Blockade. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein. Anschließend konnten Szydlo und Kaczynski in einem Autokonvoi das Gebäude verlassen.

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Die zahlreichen Polizisten vor Ort hatten zuvor versucht, einige Demonstranten abzudrängen, dies jedoch schnell aufgegeben, sodass die Blockade weiter aufrecht blieb. Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie "Verfassung", "freie Medien" und "Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus". Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

Hintergrund der Proteste sind die Pläne der konservativen Regierung, die Medien im Parlament einzuschränken. So sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren. Künftig soll nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten dürfen. Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, sodass sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen.

Abstimmung außerhalb des Plenums

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Zudem warfen die Demonstranten dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben. Denn die Abstimmung hatte in einem anderen Saal stattgefunden, weil rund 30 Oppositionsabgeordnete das Plenum stundenlang besetzt hatten. Die Opposition äußerte anschließend Zweifel an der Gültigkeit des Votums, weil einige Abgeordnete wegen des Chaos im Parlament nicht daran hätten teilnehmen können.

Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung hatten mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert. Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

fdi/AFP/Reuters

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