Umstrittene Justizreformpläne in Polen Richter von Kaczynskis Gnaden

Der Streit über die Justizreform in Polen wächst sich zu einer Verfassungskrise aus. Tausende demonstrieren gegen die nationalkonservative Regierung. Der Ton aus Brüssel wird schärfer.
Proteste in Polen: Unterwerfung der Justiz

Proteste in Polen: Unterwerfung der Justiz

Foto: Agencja Gazeta / Lukasz Cynalewski / REUTERS

26 Seiten nur umfasst ein Gesetzentwurf, der Polen ins Chaos stürzen könnte. Eingebracht von den regierenden Nationalkonservativen (PiS), zielt er darauf, der Richterschaft des Landes die Unabhängigkeit zu nehmen. Wenn Richter Legalität und Entscheidungsbefugnis bestimmter Gerichte und Kammern infrage stellen, drohen ihnen Geldstrafen, Versetzung, Entlassungen.

Noch vor Weihnachten könnte die PiS-Mehrheit die Vorlage durch das Unterhaus, den Sejm, bringen. Die ganze Woche über haben wütende Richter und Bürger Demonstrationen angekündigt. Wenn das Parlament das Gesetz beschließen sollte, sind unübersichtliche und langwierige juristische Auseinandersetzungen zu erwarten, Revision und Gegenrevisionen. Das EU-Parlament hat über die Sache beraten, und die EU-Kommission muss sich damit befassen.

Polen, mit der Brüsseler Kommission ohnehin schon über die Frage der Rechtsstaatlichkeit zerstritten, steht vor einem Verfassungskonflikt. Funktioniert die Rechtsprechung weiter, oder kollabiert die Justiz? Die politischen Konflikte im Land werden immer schärfer.

Die Materie ist juristisch kompliziert, der Streit hat eine lange Vorgeschichte.

  • Die PiS-Regierung hatte vor zwei Jahren beschlossen, dass die Besetzung des Nationalen Gerichtsrats künftig weitgehend von der Parlamentsmehrheit bestimmt wird. Dieses Gremium beruft Richter. Auch in anderen Ländern, etwa der Bundesrepublik, hat die Legislative, das Parlament, hohen Einfluss auf die Auswahl von Richtern. Doch wirken hier - anders als in Polen - föderale Elemente mit, die Bundesländer haben Gewicht, das Parteienspektrum ist breiter.
  • Deshalb hat im November der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Richterberufung durch den Nationalen Gerichtsrat infrage gestellt. Es sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, wenn die Justiz von der gesetzgeberischen Gewalt abhängig sei. Das oberste polnische Gericht müsse endgültig entscheiden.
  • Das tat es am 5. Dezember: Polens Oberster Gerichtshof folgte der Luxemburger Entscheidung.
  • Damit stellt sich die Frage, ob die rund 500 Richter, die der Nationale Richterrat in den vergangenen zwei Jahren berufen hat, abgelöst werden müssen. Zudem ist unklar, ob nicht sämtliche ihrer Entscheidungen ungültig sind.

Die neue Gesetzesinitiative von PiS will dieses Problem mit einem Federstreich lösen: Richter, die Entscheidungen des Nationalen Gerichtsrats anzweifeln, überschreiten demnach ihre Amtsvollmachten und können bestraft werden. Das soll auch der Fall sein, wenn ein Richter infrage stellt, ob die Kammer eines anderen Gerichts rechtmäßig zusammengestellt wurde oder ob sie befugt ist, über Fälle zu entscheiden.

"Viele von der Verfassung vorgesehene Kontrollmechanismen liquidiert"

Dem Entwurf zufolge soll es Richtern verboten werden, sich politisch zu äußern, also etwa dieser Tage auf eine Demonstration zu gehen. Sie müssten offenlegen, in welchen Berufsverbänden sie tätig sind und welche sozialen Medien sie nutzen. Überwacht werden soll das Ganze von einer eigens geschaffenen Disziplinarkammer. Sie kann Geld- und Berufsverbote verhängen, sie kann widerspenstige Richter degradieren.

Das Entsetzen bei vielen polnischen Richtern ist groß. Mit dem neuen Gesetz unterwerfe sich PiS die Justiz endgültig, befürchten sie. Es hindere Richter, sich dafür einzusetzen, dass die vom Europäischen Gerichtshof eingeforderten Grundsätze auch umgesetzt würden. "Damit werden viele von der Verfassung vorgesehene Kontrollmechanismen liquidiert. Das ist so, als würde man Panzer gegen friedliche Demonstranten schicken", sagt etwa der Anwalt Michal Wawrykiewicz von der Initiative "Freie Gerichte".

PiS-Chef Kaczynski: Einmal gründlich unter der Richterschaft aufräumen

PiS-Chef Kaczynski: Einmal gründlich unter der Richterschaft aufräumen

Foto: Kacper Pempel / REUTERS

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski begründet sein Gesetz damit, Chaos verhindern zu wollen. Es gehe nicht an, dass infolge der Luxemburger Entscheidung Hunderte polnische Richter zurücktreten müssten und ihre Urteile infrage stünden. Was er nicht sagt: Es geht ihm nur um diejenigen, die unter der Ägide seiner Partei berufen wurden.

Es ist ein alter politischer Traum Kaczynskis, einmal gründlich unter der Richterschaft aufzuräumen. Er glaubt, dass sie sich auch 30 Jahre nach 1989 noch vor allem aus alten kommunistischen Seilschaften und einer arroganten Nachwendeelite rekrutiert. Dieser "Kaste" müsse das Handwerk gelegt werden.

Und das ist sogar eine populäre Haltung in Polen. Denn in der Tat hat das Justizsystem Schwächen: Schlecht bezahlte Richter stehen vor viel zu großen Aktenbergen, Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar, und Fälle von Untreue hat es auch schon gegeben. Präsident Andrzej Duda, auch von der PiS, etwa sagt: "Mich erschüttert die Verlogenheit dieses Umfelds." Man stelle sich vor, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde den deutschen Richtern pauschal Lügen unterstellen. Aber Duda ist im Wahlkampf und will im Mai wiedergewählt werden.

Sollte PiS wirklich an dem Kurs festhalten und verhindern, dass eine Entscheidung des Luxemburger EU-Gerichts umgesetzt wird, ist mit Ärger aus Brüssel zu rechnen. Schon lange hält die Kommission Polens Rechtsstaatlichkeit unter PiS für gefährdet. Sogar ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist gegen das Land anhängig. Theoretisch könnte Polen sein Stimmrecht in der EU verlieren.

Doch bisher ist es immer nur bei Drohungen geblieben. Echte Sanktionen muss Warschau nicht fürchten. Kaczynski hat freie Hand, wenn er an der Verfassung "herummeistert", wie es auf Polnisch heißt. Das ist seine Erfahrung aus den vergangenen Jahren. Möglicherweise kommen ihm verbale Anwürfe aus Brüssel sogar gelegen. Er kann sich dann wieder einmal als Verteidiger polnischer Angelegenheiten gegen eine übergriffige EU inszenieren.

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