Umstrittene Justizreform Polens Disziplinarsystem für Richter ist kein Fall für EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat sich mehrfach mit Polens Justizreform befasst und sie in Teilen für unzulässig erklärt. Verhandlungen über das Disziplinarsystem für Richter hat das Gericht nun aber abgelehnt.
EuGH in Luxemburg

EuGH in Luxemburg

Arne Immanuel Bänsch/ DPA
asc/dpa