Flüchtlingsverteilung und Finanzen Polen droht der EU mit "weitreichenden Folgen"
Europaminister Szymanski
Foto: imagoVor dem Sondergipfel zu den künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union bahnt sich Streit an.
Die polnische Regierung verwahrte sich dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte Europaminister Konrad Szymanski der "Welt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung zu Europa vorgeschlagen, bei der Verteilung von Mitteln auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil nach dem Brexit Großbritannien als Nettozahler wegfällt. Deshalb fehlen jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro.
Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte Polen und Ungarn, Europas Grundwerte zu respektieren. Es könne sein, "dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen", sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung".
Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt, und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit", so Oettinger. Gegen Polen läuft derzeit ein Rechtsstaatsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Gegen Ungarn geht die EU-Kommission mit diversen Vertragsverletzungsverfahren vor.
Polens Europaminister Szymanski sagte der "Welt", Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den mehrjährigen Finanzplan zu vermeiden. "Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen." Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren. Er drohte bei einem Mehrheitsbeschluss dafür mit "weitreichenden Folgen für die Einheit der Union".
Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder wollen auch beraten, ob nach der Europawahl im Mai 2019 ein Spitzenkandidat der großen Parteien EU-Kommissionspräsident werden soll. Das Europaparlament ist dafür, die Mehrheit der EU-Länder ist eher skeptisch.
