Trotz EU-Strafverfahren Polen ernennt zehn neue Richter

Kritiker werfen Polens Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die EU-Kommission strebt Sanktionen an. Dennoch treibt die nationalkonservative Regierung den Umbau am Obersten Gericht voran.

Flaggen Polens und der Europäischen Union
REUTERS

Flaggen Polens und der Europäischen Union


Trotz drohender EU-Sanktionen hat Polens Präsident Andrzej Duda zehn Richter für eine neu geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes berufen. Das teilte die polnische Präsidentenkanzlei mit.

Die Kammer könnte nach Einschätzung von Rechtsexperten zur Einschüchterung unliebsamer Richter genutzt werden. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) politische Einflussnahme auf das Gericht vor, an dem 44 von knapp 120 Stellen neu besetzt werden sollen.

Die Posten würden im Eiltempo mit nicht ausreichend qualifizierten Kandidaten besetzt, kritisierten die Dekane der juristischen Fakultäten von zehn polnischen Hochschulen in einem offenen Brief. Sie warfen den Regierenden vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Ein Teil der Richterstellen am Obersten Gerichtshof wird durch umstrittene Zwangspensionierungen frei. Im Zuge der Reform hatte die PiS das Renteneintrittsalter der Richter zum Juli gesenkt; seitdem mussten 21 Richter gehen. Die Regierung werde auf diese Weise missliebige Juristen los, meinen PiS-Gegner.

Die EU-Kommission sah Verstöße gegen EU-Recht und leitete ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Dieses soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden. Die PiS argumentiert, sie wolle Polens Justiz von Korruption befreien.

asa/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.