Europäische Union Kommission droht Polen bei Justizreform mit neuen Verfahren

Brüssel hat den Druck auf Polens rechtskonservative Regierung erhöht. Sie müsse die Justizreform stoppen, sonst könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Diesen Versuch unternahm die EU-Kommission schon einmal.
Frans Timmermans (Archiv)

Frans Timmermans (Archiv)

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Die EU-Kommission hat Polen wegen der geplanten Justizreform mit einem neuen Verfahren gedroht. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, die Behörde hege schwere Bedenken gegen das Vorhaben der polnischen Regierung, durch das diese eine größere direkte Kontrolle über das Oberste Gericht erhalte würde.

Sollten die Reformgesetze in der gegenwärtigen Form umgesetzt werden, würde dies sehr schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Gerichte haben, sagte Timmermans. "Diese Gesetze verstärken die systemischen Bedrohungen für die Herrschaft des Rechts."

Der Europarat und die Europäische Union sorgen sich angesichts der Reformpläne um Polens Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Kommission hatte bereits vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land eingeleitet, da sie durch eine Reform des Verfassungsgerichts dessen Unabhängigkeit bedroht sah. Doch dieser Vorstoß ist praktisch gescheitert, da dafür am Ende ein einstimmiger Beschluss aller anderen EU-Staaten notwendig wäre.

Suspendierung der EU-Mitgliedschaft?

Timmermans rief die polnische Regierung nun erneut dazu auf, ihre Reformpläne zu stoppen. Zusammengenommen würden sie die verbliebene juristische Unabhängigkeit gänzlich aufheben und die Justiz unter die vollständige politische Kontrolle der Regierung stellen, sagte Timmermans. Auch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags sei denkbar.

Die Regelung sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte unter anderem eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor - sowie eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft, wenn dieser in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzt. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

Merkel telefonierte mit Duda

Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda sich überraschend gegen das umstrittene Gesetz der rechtskonservativen Regierung gestellt. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Sie will im Eilverfahren eine Justizreform durchsetzen. Zusammen mit ihren Verbündeten verabschiedete sie in erster Lesung ein Gesetz, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts nehmen können soll.

Ursprünglich hatte sie trotz erbitterten Widerstands der Opposition sofort auch die zweite und entscheidende Lesung ansetzen wollen. Präsident Andrzej Duda stellte sich nun jedoch überraschend gegen die PiS-Regierung und drohte mit seinem Veto, sollte die Vorlage nicht geändert werden. Dabei stammt auch er aus dem Regierungslager.

Der Staatschef verlangte eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Im Parlament kam es zum Eklat: Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, warf der Opposition Verrat vor.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar inzwischen in den Streit über die geplante Reform eingeschaltet. Am Dienstag telefonierte die CDU-Politikerin mit Präsident Duda und sprach mit ihm auch über "Rechtsstaatsfragen", wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Einzelheiten über das vertrauliche Gespräch nannte Seibert nicht. Er bekräftigte aber die deutsche Unterstützung für die EU-Kommission.

apr/Reuters/dpa
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