EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken

EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist.
Proteste gegen Justizreform in Warschau

Proteste gegen Justizreform in Warschau

Foto: Alik Keplicz/ AP

Die umstrittene polnische Justizreform kann dazu führen, dass Behörden anderer EU-Länder Europäische Haftbefehle aus Polen künftig nicht vollstrecken müssen. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen sie künftig prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist. Andernfalls müssten sie von der Auslieferung absehen.

Im konkreten Fall entschieden die Richter über einen Polen, der wegen Drogenhandels gesucht und in Irland verhaftet wurde. Dieser widersprach seiner Übergabe an Polen und verwies auf die umstrittenen Reformen im polnischen Justizsystem, die auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen hatten.

Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Hürden für eine Ablehnung der Auslieferung hoch sind. Sie betonten, dass die Ablehnung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine Ausnahme und genau begründet sein müsse. Ein Kriterium dafür sei die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies setze voraus, dass es Regeln für die Zusammensetzung der Gerichte sowie für die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für die Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gebe.

Eine besonders relevante Angabe zur Begründung einer Nichtauslieferung ist nach Ansicht des EuGH die Information der EU-Kommission an den EU-Rat zur Justizreform in Polen. Die Brüsseler Behörde hatte im Dezember gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages wegen der möglichen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet.

Am Ende des Verfahrens kann im EU-Rat der Entzug der Stimmrechte für Polen stehen. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte zuletzt das Rentenalter am Obersten Gericht des Landes abgesenkt, weshalb dort zahlreiche Richter vor der Pensionierung stehen.

asa/dpa/AFP