Rechtsruck in Polen EU-Kommission startet Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen
Polens Ministerpräsidentin Szydlo (Mitte) im Gespräch mit Parteivertretern in Warschau: Die EU setzt die neue Regierung unter Druck
Foto: KACPER PEMPEL/ REUTERSDie EU-Kommission setzt Polen unter Druck: Brüssel startet im Streit mit der neuen Regierung in Warschau erstmals eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat. Dies teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts.
Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Sie befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer - womöglich selten zu erreichenden - Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.
"Das hat nichts mit Politik zu tun", sagte Timmermans. Die Kommission sei aber verpflichtet, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Ziel sei es, "diese Fragen zu lösen, nicht anzuklagen oder Polemiken zu führen".
Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hatte wenige Stunden vor den Beratungen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker geführt. Dabei habe Juncker versichert, es handele sich um eine "Routineprozedur" zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. "Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt", sagte er.
Regierungschefin ruft zu Einheit gegen "Verleumdung" auf
Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, hatte zuvor Sanktionen der EU gegen Polen abgelehnt. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte im "Mannheimer Morgen" deutsche Politiker davor, durch "unbedachte Reaktionen" Öl ins Feuer zu gießen. Damit würden sie dem Vorsitzenden der rechtskonservativen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski in die Hände spielen.
Angesichts der massiven Kritik aus der EU am Kurs ihrer Regierung rief Szydlo die Opposition am Mittwoch zur Einheit gegenüber "Verleumdungen" aus dem Ausland auf. Sie gab sich kämpferisch: "Wir werden keine Politik auf Knien führen". Polen würden "ungerechtfertigt Dinge vorgeworfen, die es in unserem Land nicht gibt", nämlich Verstöße gegen den Rechtsstaat, sagte sie vor dem Parlament. "Das ist nicht wahr. Der Demokratie geht es gut in Polen". Sie rief die Opposition dazu auf, "unseren Streit beiseite zu lassen und eine gemeinsame Front zu bilden". In "grundlegenden Fragen" müssten die Parteien "mit einer einzigen Stimme sprechen".
Doch Redner der Opposition wiesen Szydlos Mahnung umgehend zurück. "Es sind nicht Polen oder seine Bürger, die verleumdet werden", sagte Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform: "Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln", hielt er der rechtskonservativen Regierung entgegen. "Das haben Sie selbst zu verantworten."
