Justizreform: Europarat sieht Rechtsstaat in Polen gefährdet

Der Europarat hat die geplante Justizreform in Polen scharf kritisiert: In einer Erklärung heißt es, der Umbau des Verfassungsgerichts gefährde die Demokratie und schwäche den Rechtsstaat.

Polnischer Verfassungsrichter

Foto: Rafal Guz/ dpa

Rechtsexperten des Europarats sorgen sich um die Demokratie in Polen. Die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts in Warschau führe zu einer "Unwirksamkeit" des Gerichts und gefährde somit "nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch das Funktionieren des demokratischen Systems", warnte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats in einer Stellungnahme zu der Reform, die von der nationalkonservativen Regierung in Warschau durchgesetzt wurde.

Die Reform sieht vor, dass künftig für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun.

Diese beiden Vorgaben machten es unmöglich, dringende Fälle zu behandeln, das Verfassungsgericht würde so "ineffizient", heißt es in der in Venedig angenommenen Stellungnahme des Gremiums weiter, dem angesehene Juristen aus 60 Staaten angehören. Die Regierung in Warschau hatte selbst den Europarat um eine Bewertung gebeten.

Das Verfassungsgericht selbst hatte das im Dezember verabschiedete Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will dieses Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen und damit unwirksam machen.

"Die Venedig-Kommission stellt fest, dass solch ein noch nie dagewesener Schritt die Verfassungskrise in Polen weiter vertiefen würde", teilte der Europarat mit.

syd/Reuters/dpa/AFP