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17. Oktober 2001, 15:48 Uhr

Polen

Ex-Staatschef Jaruzelski vor Gericht

Immer wieder hatte sich der Prozess verzögert, jetzt steht Polens ehemaliger Staats- und Parteichef Wojciech Jaruzelski vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, beim Arbeiteraufstand 1979 die Armee auf die Massen gehetzt zu haben.

Wojciech Jaruzelski: Angeklagt wegen seiner Rolle beim Arbeiteraufstand Ende 1970
AP

Wojciech Jaruzelski: Angeklagt wegen seiner Rolle beim Arbeiteraufstand Ende 1970

Warschau - Die Schläfen sind grau geworden, die Gesichtshaut erschlafft - aber auch mit 78 Jahren sitzt Wojciech Jaruzelski kerzengerade auf der Anklagebank des Warschauer Bezirksgericht. Der Ex-General ist mit sechs ehemaligen hohen Funktionären wegen seiner Verantwortung für die blutige Niederschlagung eines Arbeiteraufstandes an der polnischen Ostseeküste im Dezember 1970 angeklagt.

Jaruzelski verbirgt sein Gesicht hinter einer dunklen Sonnenbrille, den Blick vertieft in seine Prozessakte. Wenige Meter von ihm entfernt liest Staatsanwalt Bogdan Szegda aus der Anklageschrift vor, alle Punkte gegen den ehemaligen polnischen Staats- und Parteichef und sechs andere hohe Ex-Funktionäre. Ausführlich hat die Staatsanwaltschaft die Aussagen von mehr als 1000 Zeugen zusammengetragen. Auch die Sitzungsprotokolle des Politbüros werden als Beweismittel aufgeführt. Insgesamt sind es 429 Seiten, die die Ereignisse des Dezembers 1970 noch einmal rekapitulieren.

Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise hatte damals Unruhen ausgelöst. Der Ministerrat, führt der Staatsanwalt Szegda aus, habe auf Empfehlung des damaligen kommunistischen Parteichefs Wladyslaw Gomulka den Schießbefehl gegen die demonstrierenden Arbeiter erlassen - und das entgegen geltendem Recht. Jaruzelski war damals als Verteidigungsminister verantwortlich für den Einsatz von Armee und Miliz gegen die Demonstranten. Im Kugelhagel der Miliz starben nach offiziellen Angaben 44 Menschen, mehr als 1000 wurden verletzt.

"Hauptsache, es geht jetzt los"

Ursprünglich sollte der Prozess bereits im Mai beginnen. Nun scheint die Zeit knapp zu werden. Jaruzelski ist altersschwach, länger als vier Stunden dürfen die Verhandlungstage wegen seiner angeschlagenen Gesundheit nicht dauern. Und auch die Zeugen der Ereignisse werden nicht jünger, Erinnerungen drohen zu verblassen.

Erst im zehnten Anlauf konnte der Staatsanwalt seine Anklage verlesen, immer neue Anträge der Verteidigung sorgten für Verzögerungen. "Hauptsache, es geht endlich los" meinen einige der älteren Prozessbeobachter. "Ich bin zufrieden, dass der Prozess nun endlich beginnt", hatte auch Jaruzelski vor der Verhandlung verkündet. Am Donnerstag will er in eigener Sache aussagen.

Es ist fast schon ironisch, dass der Prozess gegen den einst mächtigsten Mann Polens nach jahrelangem juristischem Hickhack ausgerechnet jetzt beginnt. Denn während Jaruzelski auf der Anklagebank sitzt, bildet Leszek Miller, sein einstiger Kollege im Politbüro, die neue sozialdemokratische Regierung Polens. Und die Politiker der "Solidarität", für die die Erinnerung an die für "Brot und Freiheit" demonstrierenden Werftarbeiter Verpflichtung ist, sind nur noch außerparlamentarische Opposition.

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