Verzicht von 1953 verfassungswidrig Gutachten bestätigt polnische Forderung nach Reparationen von Deutschland

Wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg erhebt die Regierung in Warschau Reparationsforderungen an Deutschland. Zu Recht, heißt es jetzt in einem Gutachten des polnischen Parlaments. Von bis zu 840 Milliarden Euro ist die Rede.

Polnisches Parlament
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72 Jahre nach Kriegsende fordert die Regierung in Warschau Reparationszahlungen aus Deutschland, es geht um insgesamt 840 Milliarden Euro. Nach einer Expertise des polnischen Parlaments zu Recht: Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht der Reparationen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt, heißt es in dem Gutachten des Parlaments Sejm.

Konkret steht in dem Papier: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet."

Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte, es seien weitere Gutachten sowie eine Analyse der Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs notwendig, bevor die Regierung einen offiziellen Standpunkt einnehme.

Mitglieder der polnischen Regierung haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder für Forderungen an Deutschland ausgesprochen. Premierministerin Beata Szydlo sagte: "Polen stehen Reparationen zu, wir sind bereit sie einzufordern."

Die Bundesregierung weist dies zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, Polen habe den Verzicht von 1953 später mehrfach bestätigt. "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln."

Die Reparationsdebatte erfolgt vor dem Hintergrund von Spannungen im Zusammenhang mit einer Justizreform der polnischen Regierung, die von der Europäischen Union abgelehnt wird. Die EU-Kommission drohte der rechtsnationalen Regierung in Warschau wegen ihrer umstrittenen Justizreformen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

vks/dpa



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