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19. Juli 2017, 09:55 Uhr

Debatte über Justizreform

Kaczynski beschimpft Opposition als Verräter

Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde unterbrochen.

Das polnische Parlament hat seine Debatte über die umstrittene Justizreform vertagt. Die Sitzung wurde nach einer hitzigen Verbalattacke des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gegen die Opposition unterbrochen. Diese hatte sich bei ihrer Kritik an der geplanten Reform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski berufen - den Zwilligsbruder des PiS-Chefs.

"Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab", rief Kaczynski. "Sie haben ihn zerstört, ermordet. Sie sind Schurken", beschimpfte er am späten Dienstagabend die Opposition. Deren Abgeordnete hätten bloß Angst vor der Wahrheit.

Polens damaliger Präsident Lech Kaczynski, seine Ehefrau und 94 weitere Insassen waren 2010 bei einem Flugzeugabsturz gestorben. Sein Bruder Jaroslaw Kaczynski ist wie viele Polen der Ansicht, dass auf die Präsidentenmaschine ein Anschlag verübt wurde. Polnische und russische Ermittler kamen dagegen zum Ergebnis, dass Pilotenfehler, dichter Nebel und einer schlechten Luftüberwachung zu dem Unglück geführt hatte.

Präsident Duda stellte sich gegen die PiS-Regierung

Als eine Parlamentarierin auf den Wutausbruch des PiS-Chefs antworten wollte, brachte Kaczynski sie mit den Worten "Hau ab!" zum Schweigen. Wenige Minuten später verkündete der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, dass die Debatte unterbrochen und am Mittwoch fortgesetzt werde.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Sie will im Eilverfahren eine Justizreform durchsetzen. Zusammen mit ihren Verbündeten verabschiedete sie in erster Lesung ein Gesetz, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts nehmen können soll.

Ursprünglich hatte sie trotz erbitterten Widerstands der Opposition sofort auch die zweite und entscheidende Lesung ansetzen wollen. Präsident Andrzej Duda stellte sich nun jedoch überraschend gegen die PiS-Regierung und drohte mit seinem Veto, sollte die Vorlage nicht geändert werden. Dabei stammt auch er aus dem Regierungslager.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte sich in der Debatte noch kämpferisch gezeigt: Die Partei werde "die Reformen ganz zu Ende bringen", sagte sie. Das geplante Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Der Europarat und die Europäische Union sorgen sich angesichts der Reformpläne um Polens Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Kommission hatte vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land eingeleitet, da sie durch eine Reform des Verfassungsgerichts dessen Unabhängigkeit bedroht sah. In mehreren polnischen Städten demonstrierten wie in den vergangenen Tagen auch am Dienstagabend wieder Tausende Menschen gegen die Pläne.

apr/AFP/Reuters

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