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04. Januar 2016, 19:09 Uhr

Neues Mediengesetz

Journalistenverbände legen Beschwerde gegen Polen ein

Journalistenvertreter haben im Europarat Beschwerde gegen das neue polnische Rundfunkgesetz eingelegt. Es verstoße gegen die Grundwerte des Rates.

Die polnische Regierung will journalistische Spitzenpositionen im Land künftig selbst besetzen - und steht deshalb massiv in der Kritik. Jetzt wollen mehrere Berufsverbände und Pressefreiheitsorganisationen gegen das neue Mediengesetz vorgehen. Im Europarat haben sie eine Beschwerde gegen Warschau vorgelegt. Das teilte der Rat auf seiner Webseite mit.

Mit dem neuen Gesetz, das der Regierung eine stärkere Kontrolle über Medien ermöglicht, würden die Garantien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks beseitigt werden, heißt es in der Beschwerde. Dies sei ein Verstoß gegen die Grundwerte der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern. Eine Deklaration des Europarates zu öffentlich-rechtlichen Medien drückt klar aus, dass diese politisch unabhängig sein müssen.

Nach dem neuen Gesetz soll der Schatzminister und damit die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Die nationalkonservative polnische Regierunghat in der vergangenen Woche den Gesetzesentwurf auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Nur die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda fehlt zum endgültigen Beschluss.

Europarat fordert Prüfung des Gesetzes

"Die beste Lösung wäre: Polen lässt das neue Mediengesetz durch unsere Experten überprüfen, um festzustellen, ob es mit den Standards des Europarates übereinstimmt", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Die Beschwerde der Verbände wurde unter anderem von der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ), der Internationalen Journalistenvereinigung (IFJ), der Europäischen Journalistenvereinigung (EFJ) und der Kommission für den Schutz von Journalisten (CPJ) eingereicht.

Als Reaktion auf das neue Mediengesetz hatten bereits am Wochenende verschiedene Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihre Positionen verlassen.

mtr/AFP/dpa

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