Umstrittene Justizreform EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission reagiert auf die umstrittene Justizreform in Polen: Die Behörde hat das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren offiziell eröffnet.


Im Streit um die umstrittene Reform des polnischen Gerichtswesens hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das teilte die Kommission mit.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Polen habe nun einen Monat Zeit, zu reagieren, so die EU-Kommission.

In Polen hat die regierende PiS-Partei in den vergangenen Wochen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen. Vergangenen Mittwoch kündigte die Behörde deshalb an, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen.

Gegen Polen läuft bereits seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Auf zwei Empfehlungen hat Warschau aus Sicht der EU bislang nicht zufriedenstellend reagiert. Nun schickt Brüssel eine dritte Empfehlung an Warschau.

brk/dpa



insgesamt 64 Beiträge
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Liberalitärer 29.07.2017
1. Poxit
Da kann man wohl über einen Poxit spekulieren. Um die Sache selbst geht es nicht. Aber in die Innen- und Justizpolitk wird man sich in Warschau wohl eher nicht reinregieren lassen, Euronen hin oder her. Natürlich wird man eine Entscheidung abwarten, aber dann würde wohl Art. 50 gezogen.
herbert 29.07.2017
2. Alles nur heisse Luft !!!
Die EU ist bei den Staaten immer eingeknickt und ist einen dritten Weg gegangen. Wenn sich Polen quer stellt, was will die EU machen ? Wo sind die to dos dann, die auch wirklich umgesetzt werden ? Letztlich wird dann juristisch alles so gedreht, dass jeder sein Recht hat. Außer Spesen nichts gewesen !
frogman07 29.07.2017
3. es wird Zeit das die EU zurückschlägt
Jetzt können die Regierenden in Polen Ihre Kraft dazu vergeuden, Sich mit der EU zu streiten. Das ist pure Verschwendung und ein Mangel an Haltung sich mit der EU zu streiten.
Mister Stone 29.07.2017
4. Könnte sollte müsste
Muffiges lauwarmes Lüftchen. Polen und der Kaczinski-Klan zittern, ganz Europa bebt... alle vor Lachen! Faktisch kann nämlich gar nichts gegen Polen unternommen werden.
haresu 29.07.2017
5. Die EU kämpft um ihre Existenz
Wenn Sie ihre Werte nicht durchsetzen kann wankt sie einer zunehmenden Bedeutungslosigkeit entgegen. Da kommt Polen eigentlich gerade recht. Sogar wenn es zu einer Spaltung der EU käme wäre das keine so schlechte Entwicklung.
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