Gewaltenteilung in Gefahr Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet

Erneuter Dämpfer für PiS-Chef Kaczynski: Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil seiner nationalkonservativen Justizreform kritisiert. Müssen jetzt Hunderte Richter abgelöst und Urteile gekippt werden?

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski: Will unliebsame Richter entfernen
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PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski: Will unliebsame Richter entfernen

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Teile der Justizreform in Polen könnten gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Es ist schon die zweite Niederlage der nationalkonservativen PiS-Regierung in kürzester Zeit. Vor einem Monat erst hatte das oberste europäische Gericht die Zwangspensionierung von Richtern für rechtswidrig erklärt. Damit hatte die Law-and-Order-Partei versucht, politisch unliebsame Richter frühzeitig aus dem Amt zu entfernen.

Jetzt hat der EuGH die Zusammensetzung eines zentralen Gremiums bei der Berufung von Richtern kritisiert und damit indirekt infrage gestellt: Der Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sadownictwa, KRS), der Richter-Kandidaten auswählt und dem Präsidenten vorschlägt, wird nämlich - so hat PiS es eingerichtet - vom Parlament zusammengesetzt. Dadurch hat die gesetzgebende Gewalt erheblichen Einfluss auf die rechtssprechende Gewalt - ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Im polnischen Parlament, dem Sejm, hält PiS bereits seit 2015 eine satte Mehrheit. Mit dieser möchte Parteichef Jaroslaw Kaczynski durchregieren und versucht deshalb die Gerichte auf Linie zu bringen. Erst war der Verfassungsgerichtshof an der Reihe, alle niederen Instanzen sollen folgen. Kaczynski glaubt, dass ein Großteil der Richter in Polen korrupt und unfähig ist, oder sich aus kommunistischer Zeit herübergerettet hat. Sie könnten sein nationalkonservatives Reformprogramm ausbremsen. (Lesen Sie hier einen ausführlichen Hintergrundbericht dazu)

Was bedeutet das EuGH-Diktum genau?

Gleich nach der Veröffentlichung des EuGH-Beschlusses beeilten sich PiS-Politiker zu versichern, man werde das Urteil respektieren und sich nicht der Rechtsprechung der EU entziehen. Doch noch ist weitgehend unklar, was das Diktum konkret bedeutet: Sind jetzt sämtliche, rund 500 Richter, die der Landesrichterrat berufen hat, wieder abzulösen? Und was ist mit den Urteilen, die sie gefällt haben? Wie muss der Landesrichterrat in Zukunft zusammengesetzt werden? Was bedeutet das für die oberste Disziplinarkammer des Richterwesens? Ob sie und der Landesrichterrat unabhängig genug agieren, soll jetzt das Höchste Gericht in Warschau prüfen. In ein paar Monaten könnte der EuGH sich klarer und direkter einlassen, denn dort ist noch immer eine das gesamte Justizsystem betreffende Klage anhängig.

Die kritischen Urteile des EuGH sind auf lange Sicht ein innenpolitisches Problem für die PiS-Regierung: Immer wieder bescheinigen EU-Gremien dem Land, den Standards der Staatengemeinschaft nicht zu hundert Prozent zu genügen. Polen hat daher bereits ein Artikel-7-Verfahren am Hals: Die EU-Kommission überprüft, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen grundsätzlich noch gewährleistet ist. Am Ende dieses Prozesses könnte Polen theoretisch sogar sein Stimmrecht in der Union verlieren. Dennoch ist die EU - das zeigen Umfragen - zwischen Oder und Bug ausgesprochen beliebt. Viele Wähler könnten es der PiS auf Dauer übel nehmen, dass sie Polen in Brüssel unmöglich macht.

Polen und Ungarn blockieren EU-Beschluss zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Immer wieder hatten PiS-Politiker in der Vergangenheit argumentiert, die Gestaltung des Justizsystems in Polen falle überhaupt nicht in die Kompetenz Brüsseler Gerichte. Diese Frage, so hatte etwa ein Sprecher von PiS-Premierminister Mateusz Morawiecki noch vor Kurzem gesagt, müsse erst einmal vom polnischen Verfassungstribunal entschieden werden. Für die Regierung wäre das eine komfortable Lösung: Das Gericht ist schließlich bereits gleichgeschaltet und mit PiS-Getreuen besetzt.

Die Differenzen mit Brüssel zeigten sich auch am Dienstag, als Polen bei einem Treffen der Europaminister gemeinsam mit Ungarn einen EU-Beschluss zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit blockierte. Der finnische EU-Ratsvorsitz konnte den Text zur Bewertung des jährlichen Rechtsstaatsdialogs der Mitgliedstaaten deshalb nur als eigene Erklärung veröffentlichen und nicht als einstimmige Schlussfolgerung. Der Dialog läuft unabhängig von den Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn.

mit Material von AFP

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