Polen Kaczynski droht kritischen Richtern mit Disziplinarverfahren

Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Im Eilverfahren boxte die neue Regierung eine umstrittene Gesetzesänderung durch. Hochrangige Juristen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Der konservative Politiker Kaczynski will Kritiker mundtot machen.
Jaroslaw Kaczynski: Der konservative Politiker sorgt mit seinen Äußerungen immer wieder für Irritationen

Jaroslaw Kaczynski: Der konservative Politiker sorgt mit seinen Äußerungen immer wieder für Irritationen

Foto: JANEK SKARZYNSKI/ AFP

Der konservative Politiker Jaroslaw Kaczynski droht jenen polnischen Richtern mit Disziplinarverfahren, die eine umstrittene Gesetzesänderung seiner Partei kritisiert hatten. Im Eilverfahren setzte Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durch, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren.

Bei einer Sitzung in der Nacht zum Donnerstag erklärten die Nationalkonservativen die Wahl der bisherigen Juristen für ungültig, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Sie wollen stattdessen ihnen genehme Richter einsetzen. Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen sahen in den Vorgängen einen Angriff auf Justiz und Demokratie, wie polnische Medien berichteten.

Kaczynski, der einflussreiche Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bezeichnete die Vorwürfe der Juristen als "skandalös". Damit hätten die Richter gegen Vorschriften verstoßen, die sie zur politischen Neutralität verpflichteten, sagte er dem Sender TV Republika. "Dies sollte Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden", fügte er hinzu. Sowohl die Opposition als auch der Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, haben beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung Beschwerde eingelegt.

Für Steinmeier ist die Partnerschaft zu Polen ein "Schatz"

Polens neue nationalkonservative Regierung hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt für Irritationen gesorgt. Sie sieht sich offenbar nicht an die Zusage der Vorgängerregierung gebunden, 7000 Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Donnerstag machte Polens Außenminister Witold Waszczykowski zu dem umstrittenen Thema allerdings keine konkreten Aussagen. Er äußerte lediglich die Hoffnung, dass er mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten könne.

Beide Politiker haben sich ausdrücklich zur deutsch-polnischen Freundschaft bekannt. "So gut wie heute waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in der Vergangenheit nie", betonte Steinmeier am Donnerstagabend bei Waszczykowskis Antrittsbesuch in Berlin. Die Partnerschaft zwischen beiden Ländern sei "ein Schatz, den wir gemeinsam auch weiter hüten wollen". Polens Außenminister versicherte ebenfalls, er sei gekommen, um die Freundschaft und die guten Beziehungen zu pflegen.

asc/dpa