Polen Kaczynski kündigt vorgezogene Neuwahlen an

In Polen sollen im Herbst vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Dies hat Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Warschau angekündigt. Noch-Erziehungsminister Giertych sagte, am Montag werde Kaczynski den Koalitionsvertrag auflösen.


Warschau - Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sagte bei einer Pressekonferenz, im Herbst solle es vorzeitige Parlamentswahlen geben. "Die Wahlen könnten am 21. Oktober stattfinden", sagte er, "spätestens aber im November." Zuvor hatte schon sein Stellvertreter und Koalitionspartner Roman Giertych angekündigt, Kaczynski werde am Montag den Koalitionsvertrag auflösen - und damit die gegenwärtige Regierungskoalition beenden.

Premierminister Kaczynski: "Die Wahlen könnten am 21. Oktober stattfinden, spätestens aber im November"
REUTERS

Premierminister Kaczynski: "Die Wahlen könnten am 21. Oktober stattfinden, spätestens aber im November"

Der nationalkonservative Regierungschef habe ihn darüber bei einem Treffen informiert, sagte Giertych, welcher der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) vorsitzt und Erziehungsminister im gegenwärtigen Kabinett ist. Kaczynski habe angekündigt, alle LPR-Minister zu entlassen. Giertych ging davon aus, dass auch die Entlassung aller Kabinettskollegen der radikalen Bauernpartei Samoobrona geplant ist.

Kaczynski selbst traf nach dem Gespräch mit Giertych mit dem Spitzengremium seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen. Die Warschauer Dreiparteienkoalition befindet sich seit der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper im vergangenen Monat in einer schweren Krise.

Giertych hatte am Freitag eine Kabinettsumbildung ohne die Parteiführer in der Regierung vorgeschlagen. Führende PiS-Vertreter hatten dies zurückgewiesen. Kaczynski selbst, dessen Partei nur 150 von 460 Abgeordnetenmandaten hält, hatte wiederholt Neuwahlen für den Fall des Mehrheitsverlustes angekündigt.

Tadeusz Cymanski, ein führender PiS-Politiker, sagte, die Partei habe Kaczynski nun grünes Licht für diesen Schritt gegeben. Die meisten Teilnehmer der Beratung seien für Neuwahlen "besser früher als später", sagte Cymanski zu Reportern.

Angesichts der Regierungskrise hatte Präsidialamtssprecher Michal Kaminski bereits vor zwei Tagen vorgezogene Neuwahlen im Herbst in Aussicht gestellt .

stx/AFP/Reuters



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