Polen Kaczynski poltert gegen Springer-Verlag

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski legt sich mit dem Springer-Verlag an. In dessen polnischer "Newsweek"-Ausgabe wird er mit Wladimir Putin verglichen - das will er sich nicht bieten lassen: Der Beitrag sei eine "krankhafte Aggression".

Von Oliver Hinz


Warschau/Hamburg – Der nationalkonservative Regierungschef warnte den Verlag, er "soll sich überlegen, ob es Wert ist, derartigen Quatsch zu schreiben", berichtet heute die Zeitung "Gazeta Wyborcza". Die polnische "Newsweek"-Ausgabe - Springer gibt das Magazin in Lizenz heraus - hatte am Montag in ihrem Aufmacher "Fast wie Putin" Parallelen zwischen Kaczynski und dem russischen Präsidenten gezogen. Dabei bildete sie Kaczynski als russische Matrjoschka ab.

Regierungschef Jaroslaw Kaczynski: "Krankhafte Aggression"
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Regierungschef Jaroslaw Kaczynski: "Krankhafte Aggression"

Im öffentlich-rechtlichen "Polskie Radio" erinnerte der Ministerpräsident daran, dass "in Polen ein sehr großer Teil der Medien deutsch ist". Dem sollte man "Grenzen setzen". Den "Newsweek"-Beitrag nannte Kaczynski eine "krankhafte Aggression" und "unwahr". Im Untertitel waren Kaczynski "Instrumentalisierung des Rechts, autoritärer Stil, Missachtung von Wählerentscheidungen und nationalistische Neigungen" vorgeworfen worden.

Der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit schimpft seit seinem Amtsantritt als Regierungschef im vergangenen Sommer regelmäßig auf die regierungskritische Presse, meinte damit bisher aber eigentlich immer nur die liberale "Gazeta Wyborcza". Die Springer-Blätter "Fakt" und "Dziennik" hofierten ihn hingegen und machten ihn zu ihrem Gastautor. Solange Springer regierungsnah schrieb, war der Konzern deshalb willkommen. Besonders "Fakt" ist zudem ausgewiesen deutschlandkritisch. Diesmal hatte "Dziennik" Kaczynski sofort gegen den Putin-Vergleich aus dem eigenen Verlag verteidigt.

Schonungslose Presse, empfindliche Politiker

Die polnische Presse geht mit Politikern oft schonungslos ins Gericht. Im September 2003 hatte das zweitgrößte polnische Nachrichtenmagazin Wprost für einen Eklat gesorgt, als es auf dem Titelbild die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in Nazi-Uniform reitend auf dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder darstellte. Sowohl Schröders Regierungssprecher als auch der linke polnische Ministerpräsident Leszek Miller hatten dies als "geschmacklos" kritisiert.

Am heftigsten attackierte die polnische Staatsspitze bisher die "taz", weil sie sich im Juni über Präsident Lech Kaczynski, den Zwillingsbruder des Ministerpräsidenten, auf ihrer Satireseite unter der Überschrift "Polens neue Kartoffel" lustig gemacht hatte. Auf der Internetseite des Präsidialamtes wurde die "taz" deshalb mit dem Nazi-Hetzblatt "Der Stürmer" gleichsetzt.

Die Sprecherin des Axel Springer Verlags, Edda Fels, betonte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, die Unabhängigkeit des Pressehauses. Ihm werde sonst vorgeworfen, zu regierungsfreundlich zu sein. Der Chefredakteur von "Newsweek Polska", Michal Kobosko, wies die Kritik von Kaczynski ebenfalls zurück: "Der Ministerpräsident versteht die Medien nicht. Und in seinen Aussagen tauchen antideutsche Phobien auf."

Springer dominiert den Printmarkt

Springer dominiert mit den zwei auflagenstarken überregionalen Tageszeitungen "Fakt" (Auflage über 500.000 Exemplare) und "Dziennik" sowie 18 Zeitschriften den polnischen Printmarkt. Nach Angaben seines Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner hat der Verlag einen Anteil von 44 Prozent am überregionalen Zeitungsmarkt. Das sei mehr als doppelt so viel wie in Deutschland.

"Newsweek Polska" wurde 2001 in US-amerikanischer Lizenz auf den Markt gebracht und hat heute unter den polnischen Nachrichtenmagazinen die drittgrößte Auflage. Im Dezember war der Verlag mit 25,1 Prozent an der polnischen Fernsehsendergruppe Polsat eingestiegen, die eines der beiden großen Privatprogramme betreibt. Der Kaufvertrag ist jedoch noch nicht vollzogen, weil die Zustimmung der Kartellbehörden und die Unternehmensprüfung noch ausstehen.

In Polen kritisieren besonders Politiker der ultrarechten Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR) die große Rolle von deutschen Verlagen auf dem Medienmarkt. Sie forderte Ende vergangenen Jahres vergeblich einen Untersuchungsausschuss, um prüfen zu lassen, ob Springer nicht der verlängerte Arm des deutschen Geheimdienstes sei. Neben Springer ist in Polen auch die Verlagsgruppe Passau ("Passauer Neue Presse") über ihre Tochterfirma Polskapresse stark engagiert. Sie gibt acht Regionalzeitungen heraus. Die Verlage Bauer sowie Gruner und Jahr geben ebenfalls führende Zeitschriften in Polen heraus.

Im "Newsweek"-Aufmacher hatte der stellvertretende Chefredakteur Aleksander Kaczorowski mehrere Ähnlichkeiten zwischen Kaczynski und Putin festgestellt: "Ähnlich war der Ausgangspunkt, von dem aus beide Politiker gestartet sind, obwohl das damals von niemandem beachtet wurde. An die Macht wurden sie von den Hoffnungen der Gesellschaft gebracht, die Pathologien auszurotten, mit denen die Wähler die Regierungszeit ihrer Vorgänger assoziierten. Sowohl Polen als auch Russen hatten die allgegenwärtige Korruption und die Allmacht der Oligarchen satt. Aber gleich nach der Wahl begannen die Umwege: Beide Politiker konzentrierten sich zuerst darauf, die gewonnene Macht zu stärken und zu erhalten. (...) Es erstaunt, wie große Bedeutung sowohl Putin als auch Kaczynski den Geheimdiensten zuschreiben. Der Unterschied ist, dass Putin seine Macht auf Leute aus dem KGB stützt, während Kaczynski sie jagt, wie er nur kann."

Angesichts der Breitseite gegen "Newsweek" stand die "Gazeta Wyborzca" heute dem Springer-Verlag bei, mit dem sie sich einen scharfen Konkurrenzkampf liefert. In einem Kommentar hieß es: "Und schon wieder haben wir einen 'Wehrmachts-Opa' da (alter Vorwurf der Regierungspartei gegen den Oppositionsführer Donald Tusk, dessen Opa habe in der Wehrmacht gedient). Wer den Regierungsstil von Kaczynski kritisiert, kann nicht im Recht sein. Sind die Medien von Kaczynski besessen? Oder vielleicht liegt es an Kaczynski, dass er von allen Seiten von Feinden umgeben ist?"



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