Konservative siegen in Polen Europa? Gern, aber bitte ohne die Zumutungen

In Polen haben bei der Europawahl in weiten Teilen die Nationalkonservativen triumphiert. Auch wegen einer raffinierten Haltung zu Europa - die sich vom plumpen Antikurs anderer EU-kritischer Parteien unterscheidet.

Stimmabgabe in Warschau: Der Westen wählt anders als der Osten
Czarek Sokolowski/DPA

Stimmabgabe in Warschau: Der Westen wählt anders als der Osten

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Polen ist geteilt, die Trennlinie verläuft genau in der Landesmitte von Nord nach Süd. In den westlichen Wojewodschaften liegen die Liberalen vorn, auch noch auf der "Insel Warschau" konnte sich die "Europäische Koalition" durchsetzen. Aber sonst gehört der Osten eindeutig der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Das ist das Ergebnis der Wahl zum Europaparlament.

Es ist nicht so, dass die Liberalen unzufrieden wären. 38 Prozent für die "Europäische Koalition", plus rund sechs Prozent für die neue Partei "Wiosna" - mit solch einem Ergebnis könnte rechnerisch sogar eine Koalition gegen PiS möglich werden, etwa nach der Parlamentswahl im Herbst.

Jaroslaw Kaczynski: Lenker aus dem Hintergrund
Janek Skarzynski/ AFP

Jaroslaw Kaczynski: Lenker aus dem Hintergrund

Aber das ist noch lange hin, im Augenblick triumphieren die Konservativen. Sie konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten EU-Wahl um die Hälfte steigern, auf 45 Prozent - und das obwohl die Wahlbeteiligung hoch war, was eigentlich bisher immer den Liberalen genützt hat.

Der Sieg gehört Jaroslaw Kaczynski, der einst PiS mit seinem inzwischen verstorbenen Zwillingsbruder Lech gründete. Er führt die Regierung ohne offizielles Staatsamt aus dem Hintergrund. Und er legte den europäischen Kurs seiner Partei fest: europäisch, aber doch bitte ohne die anstrengenden Seiten der EU.

Polen unter PiS liegt mit Brüssel im Dauerstreit: Als erstes Land handelte es sich sogar ein Artikel-7-Verfahren ein. Es könnte seine Stimmrechte in EU-Gremien verlieren, weil PiS sich die Justiz bis hin zum Verfassungstribunal untertan machte. Das Polen der PiS gilt als schwieriger Partner, der auf nationale Interessen pocht, sich etwa gegen Immigration sträubt - aber gleichzeitig wie kaum ein anderes Land von europäischer Solidarität in Form von Subventionen profitiert.

"Polen - das Herz Europas"

PiS ist keine plumpe "antieuropäische" Partei, die es auf einen Austritt angelegt hätte. "Polen - das Herz Europas" war ihr Slogan zur Wahl. Jaroslaw Kaczynski hatte natürlich auch die Umfragen gelesen, die bis zu 90 Prozent Zustimmung seiner Landsleute für die EU verzeichnen, und er hat sein politisches Angebot differenziert: "Verteidige deine Rechte" hieß eine weitere Parole.

Und so hat sich PiS in der Wahlkampagne eben nicht als Streiter gegen die EU profiliert, sondern als Kämpfer in der EU. Tenor: Wir sind drin, aber wir lassen uns nicht alles bieten. "Alles was Polen weh tut, alles was als Gefahr gesehen wird, das wird nicht realisiert, wenn PiS an der Macht ist", sagte Kaczynski. Also etwa Schwulenehe oder Einwanderung.

Und mehr noch, PiS werde dafür sorgen, dass Polen endlich den Platz in der EU erhält, der ihm zusteht, endlich auch beim Lebensstandard mit dem Westen gleichzieht. Das ist nicht eine Botschaft des Hasses auf die EU, sondern an sich ein ehrgeiziges Projekt. PiS hat auf diese Weise sehr geschickt das Gefühl der Zurücksetzung aufgegriffen, das viele Osteuropäer plagt. Jenen Verdruss darüber, noch nicht recht ernst genommen zu werden in der EU, jenen Frust, jahrzehntelang dem Westen nachzueifern, ohne dort dafür anerkannt zu werden.

Die PiS - und wahrscheinlich ist auch das von Kaczynski gut überlegt - hält sich fern von den Treffen der neuen europäischen Rechten. Sie hat wohl verstanden, dass der provokative Antieuropäismus eines Geert Wilders oder Matteo Salvini bei ihren Wählern nicht ankommt.

Schon gar nicht bei denen im Westen des Landes.

insgesamt 21 Beiträge
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mwroer 28.05.2019
1.
Und inwiefern ist nun 'Wir sind drin aber wir lassen uns nicht alles bieten' automatisch schlecht? Lassen wir mal die PiS außen vor, der Haufen taugt tatsächlich nicht, aber die Europa-Berichterstattung bei SPON macht mir mehr und mehr Sorgen dahingehend dass jeder der mit der EU in der gegenwärtigen Form nicht 100% einverstanden ist, hier sofort als 'Anti-Europäisch' betitelt wird. Vielleicht sollte sich SPON 2 Dinge klar machen: 1. Europa besteht aus 28 Staaten 2. Keiner der anderen 27 ist verpflichtet den Visionen von Herrn Macron zu folgen. Alternativlos.
ingen79 28.05.2019
2. Die Polen wissen
sehr genau, dass sie viele Vorteile von der EU haben, diese wollen sie mitnehmen, die Nachteile zum Beispiel die Aufnahme von Flüchtlingen überlassen sie anderen. Da muss die EU Kommission gegenhalten
laxness 28.05.2019
3. ja, haben mein 2. Wohnsitz
im südwestlichen Teil. Fast in jedem Kaff sieht man die Schilder, die erklären dass das Projekt (Umgehungsstraßen, Brücken, etc.) von der EU gefördert ist. Dass die Polen nicht allen Sch... der EU mitmachen macht sie in meinen Augen noch sympathischer. Werde meinen Alters-Ruhesitz dahin verlegen. P.S. und die Steuern sind auch niedriger (und lassen sich auf dem berühmten Bierdeckel ausrechnen :-)
Banken Lobby 28.05.2019
4. raffinierte Haltung zu Europa ? gefährlich !!
genau diese "raffinierte" Haltung hat aber in England zur bislang härtesten Entfremdung geführt: zum BREXIT-Referendum. Man könnte das auch einfach als "Schmarotzer"-Mentalität benennen. Wichtig ist für alle, die an den europäischen Gedanken glauben, genau für diese Art von Rafinesse rethorisch passende und "entwaffnende" Antworten zu entwickeln.
Chris CNX 28.05.2019
5.
Die Polen möchten gerne viel Geld der EU um zum Westen aufzuschließen, aber man möge ihnen doch bitte nicht rein reden was europäische Werte angeht. Rosinenpickerei nennt man das.
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