Nato-Partner Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben

Nato-Staaten sollen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Deutschland ist davon weit entfernt, mahnt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polens Ministerpräsident Morawiecki: "Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen"
Czarek Sokolowski/AP

Polens Ministerpräsident Morawiecki: "Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen"


Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Bundesrepublik scharf kritisiert. Seiner Meinung nach gibt Deutschland zu wenig Geld für Verteidigung aus. "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Nato-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. "Daran sollte sich jeder halten."

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Für 2023 stehen dort 1,24 Prozent.

Mehr US-Soldaten sollen nach Polen

Auch sprach sich Morawiecki für eine Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus - ohne allerdings die amerikanische Präsenz in Deutschland zu schwächen. "Das ist keine Entweder-oder-Frage", sagte er. "Wir brauchen den Nato-Stützpunkt in Ramstein - und wir brauchen eine neue, dauerhafte Nato-Basis in Polen."

Die USA wollen mindestens tausend Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht.

Morawiecki betonte, sein Land werde sich nicht an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf beteiligen. "Unsere Position ist hier überinterpretiert worden", sagte Morawiecki. "Wir haben Gespräche geführt, aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission 'Sentinel' im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren."

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatte zuletzt gesagt: "Irgendeine Art polnischer Unterstützung für die amerikanischen und die britischen Anstrengungen ist möglich." Czaputowicz hatte allerdings nicht erläutert, welche Form von Unterstützung er anstrebe.

asc/dpa



insgesamt 191 Beiträge
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JL1212 22.08.2019
1. Finde ich vollkommen korrekt.....
Gut das gerade ein Land wie Polen uns darauf aufmerksam macht. Das nötige Geld zwacken wir uns bei unseren EU Beitrag ab, der sonnst an Polen geht. Schön das ein Land das von Subventionen anderer lebt, doch soviel Geld hat Trump zu befriedigen und ihm nachquatscht
Ein_denkender_Querulant 22.08.2019
2. Wir arbeiten dran ...
Wir gehen den Weg über sinkendes Bruttoinlandsprodukt und nähern uns bei festem Budget des Kriegsministeriums dem 2% Ziel wie verabredet langsam an. Apropos, warum hat Polen ein Interesse an einer starken deutschen Armee? Schaut man auf aktuelle Tendenzen, wäre ich in Polen über jeden Cent weniger froh, der in unsere rechtsextrem verseuchte Armee gesteckt wird.
brux 22.08.2019
3. Toll
Wenn die Polen anstatt ewiges Opfer auch mal Täter sein wollen, sollte man sie lassen. Dass Polen Deutschland für zu wenig Militär kritisiert, ist auch ein Novum. Entgegen ihrem ständigen Gejammere haben sie offenbar doch keine Angst vor den Deutschen. Allerdings scheint mir die polnische Lernfähigkeit insgesamt verbesserungswürdig. 2003 zog man mit den USA in den Irakkrieg in der Hoffnung auf Visafreiheit für Polen bei USA Reisen. Die gibt es bis heute nicht.
Wigritz 22.08.2019
4. Was geht den das denn an.
Wenn er Krieg mit Russland will, wird das so enden wie bisher in der Geschichte: mit der Auflösung Polens. Deutschland sollte sich nicht von den polnischen Nationalisten instrumentalisieren lassen, sondern den Weg des Friedens gehen. Als das zwischen 1950 bis 1990 der Fall war, blühte Deutschland. Erst als die Regierungen sich an den US-Angriffskriegen beteiligte, schwand der Wohlstand und die Achtung vor Deutschland.
Post-postfaktisch 22.08.2019
5. Ok, ok....
dann stellen wir einfach mal die EU Zahlungen ein aus denen Polen seit Jahren, anschließend rechnen wir noch die Kosten gegen, die wir für Frieden ausgeben statt für Krieg, z.b. indem wir uns um die Opfer von Vertreibung und Kriegen kümmern. Dann darf uns die in dem Punkt ignorante polnische Regierung gerne was überweisen und davon kaufen wir dann irgendwas, womit wir demnächst wieder irgendwo eingreifen können, um eine ungerechte Weltwirtschaft abzusichern... Solange das nicht passiert möge sich der Wadenbeißer der USA bitte um polnischen Umweltschutz kümmern.
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