Berichte über Proteste: Polens Medienaufsicht nimmt Rekordstrafe gegen TV-Sender zurück

Weil er anders als gewünscht über Proteste der Opposition in Polen berichtete, wurde gegen einen TV-Sender eine Rekordstrafe verhängt. Jetzt hat die Medienaufsicht des Landes die Sanktion zurückgenommen.

Proteste in Warschau (Archivaufnahme vom Dezember 2016)

Foto: Bartlomiej Zborowski/ dpa

Der Sender TVN24 wurde im Dezember 2016 mit einer Strafe von 1,5 Millionen Zloty (350.000 Euro) wegen seiner Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition in Polen belegt. Der Sender habe es versäumt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass die Kundgebungen "unrechtmäßig" gewesen seien, war die Begründung der Medienaufsicht KRRiT für die Rekordstrafe.

Doch jetzt wurde die Bestrafung von der Behörde fallengelassen. Die Entscheidung sei nach einmonatigen "Verhandlungen" mit dem Sender und medienvertretenden Organisationen getroffen worden, sagte KRRiT-Chef Witold Kolodziejski der Zeitung "Rzeczpospolita". Die Entscheidung fiel demnach bereits am Mittwochabend. Kolodziejski kündigte zudem die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex' für Medien an, welche in Zusammenarbeit mit Vertretern der Branche erfolge.

Dem Sender war auch vorgeworfen worden, er habe die Zuschauer zur "Teilnahme an illegalen Protesten" aufgerufen. TVN24 habe "ein Klima der Spannung" erzeugt und das Gebot der Meinungs-Pluralität missachtet. Scharfe Kritik an der Geldstrafe kam damals unter anderem vom US-Außenministerium.

Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) immer wieder vor, die Unabhängigkeit der Medien auszuhöhlen.

als/AFP