Polen Ministerpräsident Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage

Es ist ein unerwarteter Schritt: Polens Regierungschef Morawiecki hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Dabei regiert seine Partei mit absoluter Mehrheit. Will er einem Misstrauensvotum zuvorkommen?

Mateusz Morawiecki
DPA/ PAP

Mateusz Morawiecki


Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nach eigenen Angaben Klarheit darüber, ob seine Regierung weiterhin eine Mehrheit im Warschauer Parlament hat. Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Sitzung des Europäischen Rats beantrage er eine Abstimmung, sagte er bei einer Debatte im polnischen Parlament.

"Ich muss Sicherheit haben, dass diese Regierung die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit hat", sagte Morawiecki. Die Diskussion im Parlament drehte sich um die Bewertung der rund dreijährigen Regierung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seine Partei regiert mit absoluter Mehrheit.

Hintergrund der beantragten Abstimmung könnte ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum gegen Morawiecki sein. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die umstrittenen PiS-Justizreformen. Sie bedrohten die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und handelten Polen ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission ein, kritisierten die PiS-Gegner und warnten: Die Nationalkonservativen steuerten auf einen Polexit zu. Allerdings ist die Opposition seit Regierungsantritt der PiS bereits mit mehreren Misstrauensabstimmungen gescheitert.

Wegen der Justizreformen hatte die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedstaaten gilt. Den Austausch der wichtigsten Richter des Landes durch regierungstreue Juristen nahm die Regierung daraufhin im November zurück.

"Für mich ist das Wichtigste, wie wir regieren sollten und ob wir im Interesse aller Polen regieren", begründete Morawiecki den Schritt im Parlament. Die PiS rechtfertigt die Gerichtsreform mit dem Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen ist sie weiterhin die stärkste Partei des Landes.

dpa/fek



insgesamt 3 Beiträge
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chjuma 12.12.2018
1. Theresa May hat ähnlichen Unsinn veranstaltet
... und so ohne Not ihren festen Stand ruiniert. Na mal sehen was nun in Polen abgeht.
chrimirk 12.12.2018
2. Alles nur reine Winkelzüge!
Auf konkrete Fragen im Sejm, antwortet dier Premier und die seinigen entweder garnicht oder mit Floskeln oder mit dialektischen Ausreden. Polen, dasr ehemalige Anführerland beim Sturz des Kommunismus, ist z. Z. beherrscht von Nepotisten und autoritären Machthabern der Reaktion, zusätzlich noch unter dem Schutzmantel der dortigen kath. Kirche, der es deshalb finanziell noch nie so gut ging, wie jetzt. Schade drum, PL. war bis 2016 auf einem guten Weg, nun ist alles vorbei. Die, welche das Land irgendwann wieder aufbauen werden müssen, tun mir jetzt schon leid.
Vilnia 13.12.2018
3.
Zitat von chjuma... und so ohne Not ihren festen Stand ruiniert. Na mal sehen was nun in Polen abgeht.
Sie können doch PiS-PL nicht mit GB vergleichen... In PiS-PL liegt die Demokratie in den letzten Zügen, die Regierung ist EU-feindlich eingestellt - möchte jedoch noch einige Zeit die EU-Vorzüge genießen. Infolge dieser Vertrauensfrage, die natürlich angesichts der nahezu 2/3-Mehrheit der PiS und ihrer Wurmfortsätze "triumphal" endete, "geht in PiS-PL nichts ab ". Es war nur billiges Schmierentheater, um einem ebenso sinn- und wirkungslosen Misstrauensantrag der Opposition zuvorzukommen.
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