Polen Ministerpräsident Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage
Mateusz Morawiecki
Foto: DPA/ PAPPolens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nach eigenen Angaben Klarheit darüber, ob seine Regierung weiterhin eine Mehrheit im Warschauer Parlament hat. Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Sitzung des Europäischen Rats beantrage er eine Abstimmung, sagte er bei einer Debatte im polnischen Parlament.
"Ich muss Sicherheit haben, dass diese Regierung die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit hat", sagte Morawiecki. Die Diskussion im Parlament drehte sich um die Bewertung der rund dreijährigen Regierung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seine Partei regiert mit absoluter Mehrheit.
Hintergrund der beantragten Abstimmung könnte ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum gegen Morawiecki sein. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die umstrittenen PiS-Justizreformen. Sie bedrohten die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und handelten Polen ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission ein, kritisierten die PiS-Gegner und warnten: Die Nationalkonservativen steuerten auf einen Polexit zu. Allerdings ist die Opposition seit Regierungsantritt der PiS bereits mit mehreren Misstrauensabstimmungen gescheitert.
Wegen der Justizreformen hatte die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedstaaten gilt. Den Austausch der wichtigsten Richter des Landes durch regierungstreue Juristen nahm die Regierung daraufhin im November zurück.
"Für mich ist das Wichtigste, wie wir regieren sollten und ob wir im Interesse aller Polen regieren", begründete Morawiecki den Schritt im Parlament. Die PiS rechtfertigt die Gerichtsreform mit dem Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen ist sie weiterhin die stärkste Partei des Landes.
