Wahl Zwei Frauen kämpfen um die Macht in Polen

Polen geht es gut. Trotzdem liegt vor der Wahl einer neuen Regierung am Sonntag Amtsinhaberin Ewa Kopacz hinten. Zu schwach die Partei, zu lahm ihr Wahlkampf. Nun lauern die Nationalkonservativen.

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Die Polizei schlug zu, als die Fernsehdebatte vorbei war: Gerade wollte die Kandidatin der Nationalkonservativen, Beata Szydlo, das Gelände des Warschauer Senders verlassen, da stoppten Beamte ihr Wahlkampfmobil: "Sonderkontrolle" - ihnen sei zugetragen worden, der Bus sei überladen. Doch schon nach einer kurzen Inspektion mussten sich die Ordnungshüter kleinlaut zurückziehen.

"Wer kann hier nicht verlieren?", fragte nach dem Vorfall ein Abgeordneter aus Szydlos Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf Twitter - wirkte die Aktion doch wie der ungelenke Einschüchterungsversuch gegen eine Oppositionskandidatin, die den Sieg so gut wie in der Tasche hat.

Beata Szydlo liegt laut Umfragen rund sechs Prozentpunkte vor ihrer Konkurrentin, der liberalen Premierministerin Ewa Kopacz. Am Sonntag entscheiden die Polen, welche dieser beiden Frauen ihr Land in Zukunft regieren wird.

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Parlamentswahl in Polen: Schuften statt Schlemmen
Ewa Kopacz ist im Amt seit Donald Tusk vor einem Jahr zum EU-Ratspräsidenten in Brüssel avancierte. Seine Nominierung verdankte er dem Aufstieg seines Landes. In den acht Jahren unter liberaler Regierung hat Polen - trotz Euro-Krise - kontinuierlich Wachstum erwirtschaftet und ist zu einem zuverlässigen Partnerland in der EU herangewachsen. Das 38-Millionen-Volk hat die Rolle des Bittstellers abgeschüttelt.

Trotzdem hatte Ewa Kopacz ein schweres Erbe angetreten.

Intern gilt ihre liberale Bürgerplattform (PO) als verschlissen und von der Macht korrumpiert. Im Frühjahr verlor sie bereits das Präsidentenamt an einen Kandidaten der National-Konservativen. Nun droht ihr zum zweiten Mal eine Niederlage.

Amtsinhaberin Kopacz: Verlässlich - aber blass
AFP

Amtsinhaberin Kopacz: Verlässlich - aber blass

Kopacz hat im Wahlkampf reichlich Chancen vergeben. Sie hätte eine positive Vision transportieren müssen, von einem noch moderneren Polen. Sie hätte Reformen des Gesundheits- und Rechtssytems, eine Verschlankung des Beamtenapparates, kurz einen effektiveren Staat, versprechen sollen. Nichts davon ist passiert. Die Ärztin gilt als redlich - aber fantasielos. Ihre Partei hat den Ruf, kaltherzig nur die Interessen der Besserverdienenden zu vertreten. Kaum entschuldbar war es für viele, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen.

Eine Abhöraffäre schädigte den Ruf der Liberalen weiter: Im vergangenen waren illegale Gesprächsmitschnitte aufgetaucht. Dort sind Minister zu hören, die in teuren Warschauer Restaurants bei Wein und gesottenem Tintenfisch politische Ränke spinnen. Das ganze dazu noch in einer männerbündisch überheblichen Vulgärsprache.

Wir sind die, die alles besser machen

Beata Szydlo, klein, kurzhaarig, lange Jahre Bürgermeisterin einer südpolnischen Kleinstadt, gelang es, die Liberalen vor sich herzutreiben. Tenor ihres Wahlkampfes: Wir sind die, die alles besser machen. Wir sind das Volk, wir werden schuften, nicht schlemmen. Szydlos Nominierung zur Spitzenkandidatin war ein Überraschungscoup des national-konservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski.

Vor zehn Jahren hatte er gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder schon einmal für die Nationalkonservativen die Spitzenämter der Republik erobert. Lech als Präsident und Jaroslaw als Premier hatten Polen damals in der EU in die Isolation geführt: Den Deutschen hatten sie vorgeworfen, die Schuld am Zweiten Weltkrieg wegdiskutieren zu wollen, in Brüssel hatten sie sich mit maßlosen Forderungen unbeliebt gemacht.

Strippenzieher Kaczynski: Neue Taktik scheint aufzugehen
REUTERS

Strippenzieher Kaczynski: Neue Taktik scheint aufzugehen

Doch in diesem Jahr hat Kaczynski seine Strategie umgestellt. Schon sein Kandidat für das Präsidentenamt vermied im Frühjahr die nationalistischen Reizthemen. Und auch Beata Szydlo hat niemals anti-deutsche Tiraden von sich gegeben.

Sie ist im Warschauer Politikbetrieb bisher weitgehend unbekannt und präsentiert sich als Macherin, die die Fehler der Liberalen ausbügeln will: Mehr Kindergeld, bessere Gesundheitsversorgung und natürlich soll auch das Rentenalter wieder runter. Soziale Fürsorge statt nationalem Getöse - das macht sie nicht nur für die Verlierer des Booms auf dem Land und in den Kleinstädten, sondern sogar für jüngere Leute in den Metropolen wählbar.

Ihr größtes Problem: Sie muss sich einen Koalitionspartner suchen. Unklar ist, ob es außer den Liberalen und Nationalkonservativen noch andere über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Und wenn, wer wird es sein? Pawel Kukiz ein irrlichternder Rockstar, der Politiker sein will? Die Linke, mit der eine Koalition unmöglich erscheint? Oder die Truppe von Janusz Korwin-Mikke, der im Juli im Europa-Parlament aufgefallen war, weil er den Hitlergruß gezeigt hatte?

Szydlo gibt sich wie immer gelassen, schließlich lautet ihr Wahlkampfslogan: "Wir schaffen das schon."



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freespeech1 24.10.2015
1.
Zurück zu Rente mit 65, mehr soziale Fürsorge, mehr und kostenlose Kitas, Kampf gegen Altersarmut, Verbot von Lohndumping - alles das müsste bei uns auch politisch vertreten werden. Nur durch wen?
warum_denkt_keiner_nach? 24.10.2015
2. Überraschung
Zitat von freespeech1Zurück zu Rente mit 65, mehr soziale Fürsorge, mehr und kostenlose Kitas, Kampf gegen Altersarmut, Verbot von Lohndumping - alles das müsste bei uns auch politisch vertreten werden. Nur durch wen?
Es gibt eine Partei in D die das alles im Programm hat. Die LINKE.
capitain_future 24.10.2015
3. Keine Fehler wie Deutschland machen
Ich hoffe das die Polen nicht die Fehler machen,wie Deutschland (d.h. die bürgerlichen Regierung der letzten Jahrzehnte) gemacht haben: Sich ganz auf eine "Gemeinschaft" genannt EU verlassen,und anschließend wie eine Weihnachts Gans ausgeplündert zu werden Die EU Tricks-sie nennen sich unsere "EU Partner": Schaffung von überflüssigen d.h. künstlichen Gemeinwohl Arbeitsplätzen , EU Gelder für nutzlose Wissenschaftliche Ergebnisse,Brücken / Strassen nach irgendwo,tonnenweise Verpackungs Müll,dicke Autos etc. Dank Euro hat ihr Nachbar Deutschland : Finanzierungsprobleme Massive Inflation Geldentwertung von Sparguthaben und täglichen Lebenskosten z.b. Lebensmittel Inflation Mangelhafte Sozialsysteme wie Krankenhäuser,Schulen wie Kindergärten. Zwar hat Deutschland ein Kindergeld nur dass müßte in der dritten Welt ausgeben werden,um seinen Kinder eine brauchbare Grundausstattung zugeben. Und richtig, für die Armen hat dieser Staat "Deutschland" zwar eine Grundsicherung "Hartz4" ,aber nur für Scheintote,Nicht Raucher und Magersüchtige Menschen ohne große Freizeit Ansprüche. Dafür hat Deutschland das wohl teuerste Staats TV der Welt,wie eine Bundeswehr die niemand braucht.
Die Konservativen 24.10.2015
4. Ist SPON so Erzkonservativ geworden
Also wenn die konservative Partei PO für euch im SPON liberal ist müsstet ihr ja sehr konservativ sein. Ist aber auch sehr schwer, einem Deutschen Leser, zu vermitteln, dass die beiden großen Volksparteien in Polen beide Konservative sind und dritte Partei ebenfalls konservativ ist und die einzige Linke die ZL einem Rauswurf droht und ein Einzug von 2 weiteren sehr konservativen Parteien droht Also wenn die ZL ( vereinigte Linke ) raus fliegt sind mehr als 90% der Parlamentssitze von konservativen bis sehr konservativen belegt nur die rein wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna bleibt die einzige Ausnahme ( wenn sie rein kommt sie ist nämlich neu)
Niederschlesier01 24.10.2015
5.
Schade, dass die Medien in Deutschland kein objektives Bild von der aktuellen polnischen Politik-Bühne vermitteln. Ich gebe ein paar Fakten über die achtjährige Regierung der PO in Polen, damit die Deutschen nicht die falschen Vorstellungen von der Situation in Polen haben. Was die Polen in den letzten acht Jahren von PO bekommen haben: - Erhöhung der Steuern und Beiträge: darunter MwSt. von 22% auf 23% und von 7% auf 8%, Rentenbeitrag für Unternehmer von 6% auf 8%, MwSt. für Kinderkleidung und Schuhe von 8% auf 23% (Familienpolitik?), regelmäßige Erhöhungen der Alkoholsteuer, Zigarettensteuer und Benzinsteuer (Barellpreis in 2012 - 120 USD, 2015 - 50 USD; Benzinpreise in Polen: 2012 - 1,40 Euro, 2015 - 1,05 Euro). Jeder zieht der Schluss daraus... - Verzicht auf Steuerermäßigungen für Internet, und Baumaterialien, - PO hat sieben wichtigen Bürgeranträge mit über sechs Millionen Unterschriften weggeschmissen. Die beziehen sich auf neue Gesetze, wie zum Beispiel: Erhöhung des Rentenalters auf 67 sowohl für Frauen als auch für Männer; die Pflicht, dass sechsjährige Kinder zur Schule müssen; Privatisierung der staatlichen Wälder, - Einführung der Steuer für Försterei in Polen 2%, - zahlreiche Affären: schon erwähnte Abhöre, Amber Gold, Autobahnen, Glücksspiel-Affäre, Info-Affäre usw., - Aufnahme der Zuwanderer, obwohl a) Mehrheit der Polen dagegen ist, b) Polen ein Mitglied in der Visegrád-Gruppe ist, die ganz anderer Meinung dazu hat.. - Staatsverschuldung hat sich drastisch erhöht: von 520 Milliarden PLN in 2007 bis über 1 Billion PLN in 2015. - Statt polnische Unternehmen zu unterstützen, gibt man Steuerermäßigungen nur für ausländischen Korporationen, wie Amazon, Lidl, Tesco - Ausverkauf polnischer Banken, Betrieben, Grundstücken - unkritische Annahme aller in EU verabschiedeten Gesetzen, die für Polen ungünstig sind. Zum Beispiel: Klimaschutz und Einschränkung des CO2 Ausstoß, Beschränkungen für Produktion für polnische Bauer und Fischer - schlechte Gehälter: Minimallohn 306 Euro.. - Große Zahl der Polen, die das Land verlassen wegen der schlechten Gehälter, momentan fast 2,5 Millionen Menschen Darüber sagt niemand in westlichen Medien…
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