Polen Neue Regierung nach dem EU-Beitritt
Warschau - Miller hatte seinen Rücktritt bereits Ende März angekündigt. Zur Begründung verwies er auf die schlechten Umfragewerte seiner Regierung sowie auf mangelnde Unterstützung in den eigenen Reihen. Miller wollte aber vor seiner Amtsniederlegung noch den EU-Beitritt Polens am 1. Mai abwarten. Der neue Regierungschef muss sich innerhalb von zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Bei seiner Verabschiedung im Präsidentenpalast sagte Miller in Anwesenheit von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und seinem Nachfolger Belka, er sei stolz, den Beitritt Polens in die EU erreicht zu haben. "Ich bin stolz, einer Regierung vorgestanden zu haben, die das scheinbar Unmögliche geschafft hat", erklärte der scheidende Ministerpräsident. Anschließend wurden Belka und das gesamte neue Kabinett vereidigt.
Kwasniewski äußerte die Hoffnung, dass Millers Rücktritt dazu beitragen werde, das Land zu stabilisieren. Es bleibt allerdings offen, ob Belka die notwendige Unterstützung im Parlament hat, um das enorme Haushaltsdefizit und die Arbeitslosigkeit, die bei rund 20 Prozent liegt, in den Griff zu bekommen. In den Schlüsselpositionen des Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums gibt es keine Veränderungen.
Der 51-jährige Belka war zuletzt im Irak tätig, wo er unter US-Zivilverwalter Paul Bremer die Auslandshilfe und den Wirtschaftsaufbau koordinierte. Belka hat bereits angekündigt, die Irak-Politik Kwasniewskis und Millers fortzusetzen. Das polnische Truppenkontingent von 2400 Mann werde solange im Irak bleiben, bis das Land stabilisiert sei.
Der am 9. Januar 1953 in Lodz geborene Belka ist studierter Wirtschaftswissenschaftler. Seine politische Laufbahn begann er in der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PAP), der er bis zu ihrer Auflösung 1990 treu blieb. Belka war in zwei Regierungen 1997 und von Oktober 2001 bis Juli 2002 Finanzminister.
