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Polen: Wahlkampf mit der Angst vor Flüchtlingen

Foto: Adam Warzawa/ dpa

Polen und die Flüchtlingskrise Wahlkampf mit der Angst

Die Flüchtlingskrise fällt in Polen mitten in den Wahlkampf - der Ton der Debatte ist deshalb schrill. Die Mehrheit hätte laut einer Umfrage gern Ungarns Orbán als Regierungschef.

Polens wohl berühmteste Flüchtlingshelferin trägt ein Designerkleid und ein kleines Silberkreuz im Dekolleté. Miriam Shaded ist vor 29 Jahren in Warschau geboren, ihre Mutter ist Polin, ihr Vater, ein protestantischer Pastor, stammt aus Syrien. Miriam Shaded hat Theologie studiert, eine IT-Firma gegründet - und 174 Syrern das Leben gerettet.

Sie war noch nie im Geburtsland ihres Vaters, aber Anfang des Jahres erreichten sie Hilferufe von dort. Ein entfernter Verwandter wandte sich an die Gemeinde ihres Vaters: Die Soldateska des "Islamischen Staates" ermordet hier massenhaft Christen. Also begann Miriam Shaded Geld zu sammeln und gründete eine Stiftung. Sie kämpfte sich an hohe Regierungsstellen heran, und schließlich vergab Warschau unbürokratisch Visa.

Rund 60 Familien aus Syrien konnten im Juni einreisen. "Wir haben sie bei verschiedenen Gemeinden untergebracht, höchstens zwei Leute pro Zimmer, Männer und Frauen getrennt, es sei denn, sie sind verheiratet." Sie ist optimistisch, denn ihre Schützlinge sind allesamt Christen und würden sich im katholischen Polen schnell anpassen. Miriam Shaded würde gerne noch mehr Flüchtlinge nach Polen holen. Aber eine Bedingung hat sie: Es dürfen keine Muslime sein. Denn Muslime sind gefährlich, davon ist sie überzeugt: "Sie wollen Europa für den Islam in Besitz nehmen. Was wir jetzt erleben, ist ein muslimischer Überfall. Sie wollen die Scharia einführen."

Das "schöne Gesicht der Xenophobie" wurde Shaded im Internet genannt, und doch liegt sie mit dieser hysterischen Überfremdungsangst voll im Trend. 56 Prozent der Polen sind der Meinung, ihr Land solle am besten gar keine Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten aufnehmen.

Die Mehrheit hätte gern Viktor Orbán

Das Land hat im Bündnis mit seinen osteuropäischen Nachbarländern die Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder verhindert, aber am Mittwoch überraschend dann doch zugestimmt, insgesamt rund 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist ein gefährlicher Beschluss für Premierministerin Ewa Kopacz. Am 25. Oktober wird ein neues Parlament gewählt, und sie wird - das lassen Umfragen befürchten - ihr Amt wohl verlieren. Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" liegt derzeit vorn - und die Flüchtlingsdebatte in Europa und Polen könnte den Vorsprung noch vergrößern.

Immer wieder versuchte Kopacz ihre Landsleute zu überzeugen, Polen müsse im Rahmen der europäischen Solidarität ein Kontingent aufnehmen: "Wir gehören jetzt zur besseren Hälfte der Welt", sagte sie. Deshalb kämen Flüchtlinge. "Aber es werden weniger sein, als Gäste zu einem Spiel von Legia Warszawa."

Doch eine Mehrheit der Polen - auch das zeigen Umfragen - würde am 25. am liebsten Ungarns Premier Viktor Orbán wählen. 60 Prozent sprachen sich dafür aus, die Grenzen des Landes so wie in Ungarn mit Stacheldraht und Zäunen abzudichten. Jaroslaw Kaczynski, Gründer der Rechtspartei "Recht und Gerechtigkeit" gab im Sejm eine seiner berüchtigten Tiraden von sich: Wohin es führe, wenn zu viele Muslime in einem Land lebten, könne man ja in Italien beobachten. Dort hätten Muslime Kirchen zu Toiletten umfunktioniert. Die Schweden fürchteten sich ja bereits in ihrem eigenen Land, ihre Flagge zu hissen. Und in Frankreich "streifen Scharia-Patrouillen durch die muslimischen Viertel", behauptete er: "Wir Polen wollen aber Herr im eigenen Haus bleiben." Es seien die "Todfeinde" Polens, die das Land jetzt nötigen wollten, Muslime aufzunehmen, spielte Kaczynski auf die Deutschen an. Polens Rechte hat von Orbán die These übernommen, die Flüchtlingskrise sei vor allem ein Problem Berlins, und Angela Merkel wolle jetzt die Nachbarn zwingen, bei der Lösung mitzuhelfen.

Für Freiheit und Christentum

Dass Polen im Namen der internationalen Solidarität allein 2013 netto 12 Milliarden Euro an Hilfen aus Europa erhalten hat, bis 2020 werden es weitere 70 Milliarden sein, verpflichtet das Land in der Flüchtlingsfrage zu gar nichts, meinen Rechtspolitiker wie Jaroslaw Gowin: "Wir lassen uns nicht moralisch erpressen", sagt er: "Wir handeln nicht aus nationalem Egoismus. Wir verteidigen die Freiheit und das Christentum, das sind europäische Werte." Polen als Vormauer der Christenheit gegen die dunkle Bedrohung aus dem Osten - das ist ein uraltes historisches Motiv, eine Rolle, in der die Rechte ihr Land gerne sieht. Jedoch erzeugt der hohe moralische Tonfall, in dem derzeit aus Deutschland Solidarität von den Osteuropäern eingefordert wird, auch unter gemäßigten Polen Widerspruch.

Polen in die EU aufzunehmen und mit Beihilfen aller Art aufzupäppeln, war schließlich kein selbstloses, wohltätiges Werk der Deutschen. Wirtschaftlich profitiert die Bundesrepublik wie kaum ein anderes Land von der Osterweiterung. Auch bekennt sich Deutschland selbst erst seit kurzer Zeit dazu, ein Einwanderungsland zu sein, gibt Janusz Reiter, einst Botschafter in Bonn, zu bedenken.

Zudem hat Polen, so wird an der Weichsel gerne angeführt, schon bis zu 500.000 Ukrainer aufgenommen. Sollte der Krieg in der Ostukraine wieder aufflammen, sei mit noch mehr zu rechnen. Doch diese Argumentation hinkt: Die meisten Ukrainer sind schon seit Jahren im Land. Sie erhalten unkompliziert Arbeitsvisa und erledigen die Jobs, für die sich keine polnischen Arbeitskräfte mehr finden lassen: Sie putzen, schuften auf dem Bau, pflegen Alte und Kranke. Sie sind sozusagen die Polen der Polen.


Zusammenfassung: Polens Regierungschefin Kopacz muss bei der Wahl Ende Oktober mit einer Niederlage rechnen. Die Flüchtlingskrise spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf - und eine Mehrheit der Bevölkerung sprach sich in Umfragen gegen die Aufnahme von Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten aus. Davon profitiert offenbar die rechte Partei "Recht und Gerechtigkeit".

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