Polen Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Erst das Verfassungsgericht, jetzt die Medien: Im Eilverfahren hat Polens rechte Regierung eine Gesetzesänderung zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Reform stieß europaweit auf scharfe Kritik.
Debatte um Mediengesetz im polnischen Parlament: Mit der Reform steigt die Kontrolle der Regierung auf die Medien

Debatte um Mediengesetz im polnischen Parlament: Mit der Reform steigt die Kontrolle der Regierung auf die Medien

Foto: Rafal Guz/ dpa

Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform legt Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine: Im Parlament ist am Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

Internationale Medienorganisationen protestierten heftig gegen den Plan, doch peitschte ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert. Die nun verabschiedete Medienreform beendet bei Inkrafttreten die Mandate sämtlicher Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen. Sie werden künftig vom Schatzminister ernannt und abberufen. Bisher wurden die Senderchefs per Auswahlverfahren gekürt, das vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT) organisiert wurde.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in Warschau Informationen über das neue Gesetz an. Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform stelle die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung", angesehene Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren und die Sender würden zugunsten der jeweils amtierenden Regierungen berichten.

PiS-Chef Kaczynski hat bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der amtlichen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will.

asc/dpa/AFP

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