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12. Juli 2017, 22:16 Uhr

Neubesetzung des Richterrats

Polens Parlament stimmt für umstrittene Justizreform

Der Landesrichterrat in Polen ernennt als unabhängiges Verfassungsorgan Richter. Nun hat das polnische Parlament für eine Neubesetzung des Gremiums gestimmt. Kritiker sehen die Gewaltenteilung gefährdet.

Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform vorangetrieben: Das Parlament, in dem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, nahm am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Er sieht Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats vor, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit von Polens Justiz. Damit will die PiS Kritikern zufolge Einfluss auf die Richterwahl in dem Land nehmen.

Die 25 Mitglieder des Rats - Juristen und Parlamentarier - wählen unter anderem Richter. Die Reform, die noch vom Senat verabschiedet werden muss, sieht nun etwa ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. Die Amtszeit der Landesrichterräte soll bereits 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen.

Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach verstößt die Verkürzung der Amtszeit gegen die Verfassung. Die Nationalkonservativen bestreiten diesen Vorwurf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, hatte schon während des Gesetzgebungsverfahrens die Sorge geäußert, das Gesetz könne die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gefährden.

Wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz haben Polens Nationalkonservative bereits Ärger mit der EU-Kommission. Brüssel sieht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nach einer Reform 2015 eingeschränkt und führt ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land.

sun/dpa

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