Polen: Parlament stoppt striktes Abtreibungsverbot

Das polnische Parlament hat eine Gesetzesinitiative für ein striktes Abtreibungsverbot abgelehnt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte jetzt gegen den Entwurf.

Protest in Katowice

Foto: Andrzej Grygiel/ dpa

Zehntausende Frauen hatten gegen das drohende Abtreibungsverbot in Polen protestiert, nun hat die Regierung ihren Kurs geändert. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament den Gesetzentwurf einer Bürgerbewegung von Abtreibungsgegnern nach zweiter Lesung ab.

352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich.

Das polnische Abtreibungsrecht zählt ohnehin zu den strengsten in Europa. Frauen können dort nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt wurden, nach Inzest, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, und das Kind eine schwere Behinderung oder unheilbare Erkrankung hat.

Die neue Gesetzesinitiative sah ein grundsätzliches Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vor. Ausführende Ärzte und betroffene Frauen würden demnach mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Das ist nun vorerst vom Tisch. Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei, die den Entwurf zunächst unterstützt hatte, reagierte damit auf die internationale Kritik und massive Proteste.

Die Nationalkonservativen wollen laut polnischen Medien nun einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen.

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cte/AFP/dpa