Verfassungskrise in Polen Der "Juli-Putsch"

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats - und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.
Polens Regierungschefin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

Polens Regierungschefin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

Foto: Jacek Turczyk/ dpa

Als die Abgeordneten von Polens Regierungspartei PiS aufstanden und zu Ovationen ansetzten, griff Michal Stasinski zum Handy und filmte die Szene. "Heute um 16.41 Uhr, im Jahr des Herren 2017, endete in Polen die Dreiteilung der Macht", twitterte der Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) später. Er sollte mit dieser Einschätzung nicht allein bleiben.

Die nationalkonservative PiS-Partei hat am Mittwoch mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm einen weiteren Teil ihrer umstrittenen Justizreform beschlossen. Der 25-köpfige Landesrichterrat wird zwar auch künftig über die Besetzung von Richterposten in ganz Polen entscheiden. Aber alle Mitglieder werden vom Parlament gewählt. Bisher waren es 10 und die restlichen 15 wurden vom Standesrat der Richterschaft bestimmt. Wenn das Gesetz vom Senat abgesegnet wird - was als sicher gilt, da die PiS auch dort eine Mehrheit hat - und in Kraft tritt, soll die Amtszeit der Ratsmitglieder sofort enden.

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Während die Öffentlichkeit noch debattierte, machte die PiS-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag einen weiteren Gesetzesvorschlag publik. Er sieht vor, das Oberste Gericht, das zu den schärfsten Kritikern der PiS-Justizpolitik gehört, in seiner jetzigen Form zu zerschlagen. Es soll auf mehrere Kammern aufgeteilt werden; Justizminister Zbigniew Ziobro soll zudem größeren Einfluss auf die Rechtsprechung bekommen. Besonders umstritten ist Artikel 87. Laut ihm sollen alle jetzigen Richter des Obersten Gerichts automatisch in den Ruhestand versetzt werden - ausgenommen jene, die Minister Ziobro persönlich benennt.

Von einem "schwarzen Mittwoch" sprach Gerichtschefin Malgorzata Gersdorf. Andere schreiben  gar von einem "Juli-Putsch" oder warnen vor einer Diktatur, wie etwa der Vorsitzende der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. Fünf ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts veröffentlichten am Donnerstag eine Erklärung: "Wir rufen die Abgeordneten, die Senatoren und den Staatspräsidenten auf, in die Rechtsprechung keine Gesetze einzuführen, welche die Republik Polen auf Dauer des Status eines demokratischen Rechtsstaats berauben." Der Vorsitzende der linksliberalen Partei Razem Adrian Zandberg wies vielsagend darauf hin, dass das Oberste Gericht auch über die Gültigkeit von Wahlen entscheidet.

Polens Regierung demütigt die EU

Doch Widerstand im eigenen Land scheint die PiS kaum zu beeindrucken, und für Kritik aus der EU gilt das erst recht. Das vor eineinhalb Jahren eröffnete Verfahren der EU-Kommission zum Schutz des Rechtsstaats in Polen ist praktisch gescheitert. Es kann zwar theoretisch zum Entzug des Stimmrechts Polens im Europäischen Rat führen, doch ist dafür am Ende ein einstimmiger Beschluss aller anderen EU-Staaten notwendig, und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat bereits sein Veto angekündigt. Die polnische Regierung weiß, dass sie von der EU derzeit wenig zu befürchten hat - und zeigt das auf eine für Brüssel demütigende Art.

Die Reaktionen der EU demonstrieren ihre ganze Hilflosigkeit. Manfred Weber (CSU), der mächtige Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, bezeichnete den jüngsten Beschluss des Sejm als "Wendepunkt für Polen". Die PiS-Regierung habe damit "die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit überschritten". Welche Folgen das haben soll, wollte Weber auf Nachfrage allerdings nicht verraten.

Auch Gianni Pittella, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, beschränkte sich auf eine Beschreibung des Zustands. "Die Justizreform ist ein schwerer Rückschlag für die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Demokratie in Polen", erklärte Pittella. "Trotz aller Warnungen" führten die PiS und ihr Chef Jaroslaw Kaczynski Polen "immer weiter weg von den Demokratiestandards der EU".

"Europa? Wir machen die Gesetze!"

Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Facebook, es müsse nun "Konsequenzen geben". "Die Europäische Kommission und der Europäische Rat müssen handeln." Das EU-Parlament, in dem Verhofstadt immerhin beschäftigt ist, erwähnte er jedoch nicht - obwohl es ebenso gut handeln könnte. Denn im Verfahren gegen Polen gibt es noch eine mögliche Eskalationsstufe, bevor die Einstimmigkeit notwendig wird: Der EU-Ministerrat kann eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte feststellen - und die entsprechende Abstimmung kann auch das EU-Parlament beantragen.

Doch selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass das geschehen sollte, hätte die polnische Regierung bis auf eine öffentliche Bloßstellung nichts zu befürchten. Zwar diskutieren EU-Politiker inzwischen auch darüber, Polen oder Ungarn künftig mit Geldentzug zu bestrafen, was ein vermutlich äußerst wirkungsvolles Instrument wäre. Doch dessen Einsatz ist erstens umstritten und könnte zweitens ohnehin erst im nächsten EU-Etat greifen, der ab dem Jahr 2021 gilt.

Die PiS gibt sich derweil unbeirrt. "Wir werden unsere Pläne zum Obersten Gericht nicht zurückziehen", sagte der PiS-Politiker Andrzej Matusiewicz, einer der Autoren des Gesetzes zum Obersten Gericht. "Europa? Wir machen die Gesetze!"


Zusammengefasst: Die nationalkonservative Regierungspartei Polens arbeitet weiter zielstrebig an der Entmachtung der Justiz. Die EU reagiert mit scharfer Kritik - hat aber derzeit keine Mittel, um der polnischen Regierung glaubwürdig zu drohen. Die weiß das - und verhält sich entsprechend.