Parlamentswahl in Polen "Ja, wo ist denn das Programm?"

Bei der Wahl in Polen zeichnet sich ein Sieg der Nationalkonservativen ab: Die PiS-Partei ist auch deshalb so stark, weil die Opposition fahrig und ohne Selbstbewusstsein agiert.

KO-Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska: Die Opposition agiert fahrig und unsicher
Pawel Supernak/ EPA-EFE/ REX

KO-Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska: Die Opposition agiert fahrig und unsicher

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Die Spitzenkandidatin hat sich zwischen einer polnischen und einer EU-Flagge aufgebaut. Malgorzata Kidawa-Blonska hebt an, spricht von den "Angelegenheiten der einfachen Leute". Diesen habe ihre Partei, die Koalicja Obywatelska (Bürgerkoaltion, KO) ihr Programm gewidmet.

Sie blickt suchend auf das Rednerpult, dann in die Menge: "Ja, wo ist denn das Programm?" fragt sie verwirrt. Gekünsteltes Lachen. Sie versucht gar nicht erst, zu improvisieren. Kidawa-Blonska fasst erst wieder Tritt, als ihr jemand endlich ein Heft reicht.

Diese Szene aus dem Wahlkampf offenbart, wie es um die bürgerlich-liberale Opposition in Polen steht: Die KO, ein Bündnis der EU-freundlichen Bürgerplattform, der liberalen Partei "Nowoczesna" und Grünen, agiert fahrig, unsicher, ohne klares Programm.

KO-Chef Schetyna: katastrophal unbeliebt

Das wird nicht reichen, um nach vier Jahren die Nationalkonservativen "Prawo i Sprawiedliwosc" (PiS) wieder von der Macht zu vertreiben:

  • Bei bis zu 42 Prozent Zustimmung sehen Meinungsforscher die PiS.
  • Die Bürgerkoalition kommt auf 20 Prozentpunkte weniger.
  • Hinterher stolpert die Linke mit 13 Prozent,
  • ein Bündnis um die Bauernpartei mit sechs Prozent,
  • und eine rechtsradikale Truppe, die möglicherweise an der Fünfprozenthürde scheitert.

Kidawa-Blonska, die KO-Spitzenkandidatin, ist schon das letzte Aufgebot der Opposition. Die gediegen auftretende, aber nicht besonders bekannte Politikerin wurde erst Wochen vor der Wahl auf die Spitzenposition geschoben - und zwar aus der Not heraus. Der Grund: KO-Chef Grzegorz Schetyna ist katastrophal unbeliebt.

Ein Misstrauens-Ranking führt ihn auf dem zweiten Platz, nur noch dem rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker Janusz Korwin-Mikke vertrauen noch mehr Polen nicht. Dagegen sind es PiS-Politiker wie Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jaroslaw Kaczynski, der wahre Herrscher des Landes, die bei den Polen die ersten Plätze auf der Beliebtheitsskala belegen.

KO-Chef Grzegorz Schetyna - katastrophal unbeliebt
DPA

KO-Chef Grzegorz Schetyna - katastrophal unbeliebt

KO-Chef Schetyna hatte schon in der Bürgerplattform eher die zweite Geige gespielt. Donald Tusk, bis 2014 liberaler Premier, hatte ihn in die zweite Reihe gedrängt. Erst nachdem Tusk EU-Ratspräsident in Brüssel geworden war, konnte sich Schetyna nach vorne wühlen. Sein Führungsstil gilt als autoritär, er selbst als ideenlos und uncharismatisch. In einem Radiointerview schafft er es kaum, die wichtigsten Programmpunkte seiner Kampagne flüssig aufzuzählen, er stammelte, verhaspelte sich.

"Wir kennen keine einzige ihrer politischen Initiativen"

Schetyna und Kidawa-Blonska - so kritisieren selbst der KO eigentlich eher zugetane Journalisten und Politologen - hätten versäumt, den Wählern zu erklären, wofür sie inhaltlich eigentlich stehen. Klimaschutz? Kampf gegen den Smog? Mehr europäische Integration? Minderheitenschutz, Schwulenehe? Eine Gesundheitsreform?

"Wir kennen keine einzige ihrer politischen Initiativen, wir wissen nichts über ihre Ansichten in der Wirtschaftspolitik", schreibt etwa das Magazin "Wprost". Die KO wirkt, als glaube sie selbst schon lange nicht mehr an die Besiegbarkeit der Regierungspartei.

Dabei hätten die Liberalen eigentlich leichtes Spiel haben müssen. Seit die PiS 2015 an die Macht kam, hat sie sich das Justizsystem Untertan gemacht und das Land in der EU isoliert. Den politischen Schaden bei den Wählern hat sie mit kostspieligen, aber konzeptlosen Sozialausgaben kompensiert - statt Reformen wirklich anzugehen.

Aber schon die Massenproteste gegen die Entmachtung des Verfassungstribunals führte nicht die liberale Opposition, sondern außerparlamentarische Initiativen. Statt moderne Ideen gegen nationalistische Ideologie zu setzen, verlegte sich die Bürgerplattform darauf, immer wieder den Dämon Kaczynski zu beschwören, die Gefahr, die PiS für die Demokratie und die Stabilität des Zloty darstelle - das wahrscheinlich zu Recht, aber zu eintönig.

PiS-Partei setzt auf üppige Sozialversprechen

PiS hat vor der Wahl den Nationalpathos zurückgeschraubt, setzt auf üppige Sozialversprechen: Erhöhung des Mindestlohns, Kindergeld, eine dreizehnte Rente. Die Botschaft dahinter lautet: Jetzt sollen auch die "einfachen Polen" endlich die Früchte des Booms ernten. Dabei hilft das anhaltende Wirtschaftswachstum von rund 4,5 Prozent.

Eine absolute Mehrheit im Parlament kommt so in Sichtweite. Diese könnte PiS nach der Wahl nutzen, um die Herrschaft noch weiter zu sichern. Etwa, indem sie die Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltung in den Städten beschneidet.

In den florierenden Metropolen wie Gdansk, Poznan oder Wroclaw nämlich kann sich die Opposition ihrer liberalen Stammwähler noch halbwegs sicher sein. In Warschau schon nicht mehr so ganz. Bürgermeister Rafal Trzaskowski, eigentlich ein Hoffnungsträger, hat die Öffentlichkeit unlängst zu spät informiert, als ein Abwasserrohr in der Kanalisation seiner Stadt brach. Die PiS-Regierung musste das Militär schicken, um zu verhindern, dass weiter ungehindert Exkremente in die Weichsel fließen.



insgesamt 24 Beiträge
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josho 13.10.2019
1. Das Rezept der Mischung ....
..."national" und "sozial" ist schon immer erfolgversprechend gewesen. Wir selbst können ja davon ein leidvolles Lied singen.....
freddygrant 13.10.2019
2. Man muss die Dinge ...
... in Polen beim Namen nennen. Polen ist ein römisch- katholisch dominierter, nationalistischer Staat. Natürlich sind die Geschichte und der Kampf um die nationale Existenz dabei mit die Ursache. Dass Polen damit aber immer noch sehr glaubensideologisch orientiert und gesellschaftlich erst im Spätmittelalter aber noch nicht in einer echten Demokratie angekommen ist. Was die Polen z.Zt. politisch sichtbar favorisieren entspricht keiner Demokratie mit echter Gewaltenteilung sondern eher den Macht- und Organisationsstrukturen der röm.-kath. Kirche und des Vatikan in Rom. Und dass letzteres alles zusammen nicht zukunftsfähig ist in einem modernen EU- Europa ist uns doch allen klar!
uli_san 13.10.2019
3. Ein Volk, das sich...
...kaufen lässt. Wann immer in den letzten Monaten die absolute Mehrheit der Regierungspartei PiS gefährdet schien, wurden neue soziale Geschenke verteilt. Eine 13. Rente ein paar Tage vor der Europawahl, eine 14. ist jetzt im Gespräch. Steuerfreiheit für Jugendliche bis zum 26. Lebensjahr. Das Versprechen, den Mindestlohn um sage und schreibe rund 80% in den nächsten drei Jahren anzuheben. Er läge damit in der Nähe des jetzigen Durchschnittseinkommen. Das Kindergeld eventuell bereits fürs erste Kind. Die einfachen Menschen, vor allem die Landbevölkerung zeigt sich dankbar und wählt die Wohltäter in grosser Mehrheit. Nicht wissend, dass die Wohltaten eine weitere große Verschuldung des Landes bedeuten und am Ende von ihnen selbst bezahlt werden müssen. Die Zukunft der jungen Generation wird mit den unverhältnismäßig steigenden Sozialausgaben leichtfertig gefährdet. Doch diese junge Generation in Polen zeigt sich leider in der Mehrheit unpolitisch und desinteressiert. Sie wird die Folgen zu tragen haben. Ökonomen warnen vor "griechischen" Verhältnissen in wenigen Jahren, wenn die boomende Konjunktur nachlässt.
vici46 13.10.2019
4. Polen
erst kämpfen sie für Freiheit und Demokratie und nun schauen sie zu wie dies alles vernichtet wird. warum nur sind viele Menschen so blind gegenüber der Wahrheit? dies ist nicht nur in Polen so, sondern in den USA wie in Russland und vielen, vielen anderen Ländern.
mwroer 13.10.2019
5.
Zitat von freddygrant... in Polen beim Namen nennen. Polen ist ein römisch- katholisch dominierter, nationalistischer Staat. Natürlich sind die Geschichte und der Kampf um die nationale Existenz dabei mit die Ursache. Dass Polen damit aber immer noch sehr glaubensideologisch orientiert und gesellschaftlich erst im Spätmittelalter aber noch nicht in einer echten Demokratie angekommen ist. Was die Polen z.Zt. politisch sichtbar favorisieren entspricht keiner Demokratie mit echter Gewaltenteilung sondern eher den Macht- und Organisationsstrukturen der röm.-kath. Kirche und des Vatikan in Rom. Und dass letzteres alles zusammen nicht zukunftsfähig ist in einem modernen EU- Europa ist uns doch allen klar!
Hätte man sich sowas nicht überlegen müssen bevor man Polen in die EU aufnimmt? Glaube und Demokratie schließen sich übrigens nicht aus und so undemokratisch wie Sie schreiben ist Polen nun wahrlich nicht.
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