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24. Juli 2017, 10:23 Uhr

Nach massiven Protesten

Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte am Montag in Warschau sein Veto gegen die Reform an. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, führte Duda weiter aus. Demnach betrifft sein Veto zwei der drei geplanten Gesetze. Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten neue Entwürfe vorliegen. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er.

Die umstrittene Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei PiS dominiert, von der auch Duda unterstützt wird.

Die Gesetze sollten es der Regierung unter anderem ermöglichen, über die Besetzung von Richterposten mitzubestimmen und ihren Einfluss auf die Gerichte auszubauen. Die Reform würde den Landesrichterrat, die allgemeinen Gerichte und das Oberste Gericht betreffen und de facto die Gewaltenteilung aufheben (mehr zu den Details erfahren Sie hier).

Die EU sieht das gemeinsame Wertefundament bedroht, die Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

Seit Wochen gingen Zehntausende Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag war es zu Protesten in mehr als hundert Städten Polens gekommen, nachdem der Senat das Vorhaben abgenickt hatte. Die Menschen trugen Kerzen, vor dem Senatsgebäude skandierten sie "Verräter" und "Schande". Am Samstagabend versammelten sich mehr als zehntausend Menschen vor dem Obersten Gericht in Warschau.

Die Demonstrationen dauerten das Wochenende über an, weil die Menschen fürchteten, Präsident Duda könnte die Abschaffung der Gewaltenteilung mit seiner Unterschrift den Segen geben.

vks/cht/dpa/Reuters

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