Nach massiven Protesten Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

REUTERS

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte am Montag in Warschau sein Veto gegen die Reform an. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, führte Duda weiter aus. Demnach betrifft sein Veto zwei der drei geplanten Gesetze. Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten neue Entwürfe vorliegen. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er.

Die umstrittene Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei PiS dominiert, von der auch Duda unterstützt wird.

Die Gesetze sollten es der Regierung unter anderem ermöglichen, über die Besetzung von Richterposten mitzubestimmen und ihren Einfluss auf die Gerichte auszubauen. Die Reform würde den Landesrichterrat, die allgemeinen Gerichte und das Oberste Gericht betreffen und de facto die Gewaltenteilung aufheben (mehr zu den Details erfahren Sie hier).

Die EU sieht das gemeinsame Wertefundament bedroht, die Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

Fotostrecke

5  Bilder
Polnischer Präsident gegen Reform: Duda blockiert

Seit Wochen gingen Zehntausende Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag war es zu Protesten in mehr als hundert Städten Polens gekommen, nachdem der Senat das Vorhaben abgenickt hatte. Die Menschen trugen Kerzen, vor dem Senatsgebäude skandierten sie "Verräter" und "Schande". Am Samstagabend versammelten sich mehr als zehntausend Menschen vor dem Obersten Gericht in Warschau.

Die Demonstrationen dauerten das Wochenende über an, weil die Menschen fürchteten, Präsident Duda könnte die Abschaffung der Gewaltenteilung mit seiner Unterschrift den Segen geben.

vks/cht/dpa/Reuters



insgesamt 143 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hubie 24.07.2017
1. Sehr gut!
Eine sehr gute Entscheidung. Aber ich bin mir sicher, dass Polens Regierung nicht lange zögern wird, bevor Sie die nächsten Schritte Richtung Unterminierung der Demokratie einleiten wird.
Markus Seidel 24.07.2017
2. Das sind...
...erstmal gute Nachrichten.
Mertrager 24.07.2017
3. Bewunderung
Da bleibt nur Bewunderung. So viel Arsch in der Hose hat doch sonst neimand mehr. Bei un schon gar nicht.
MisterD 24.07.2017
4. Endlich...
Endlich ist da drüben mal Jemand aufgewacht. Auf die Reaktionen bin ich mal gespannt und schreibe schonmal einige Begriffe auf meine Bingo-Karte, die jetzt bestimmt fallen werden...
rizzorat 24.07.2017
5. Aber die sind schon gewählt oder?
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern. Im Arabischen Frühling haben auch hunderdtausende gegen islamische Parteien demonstriert, die Mehrheit hat die aber nunmal gewählt. Ich finde das mit den Demonstrationen immer mehr schwierig, vor allem wenn Stadtbewohner ganz laut und medial wirksam demonstrieren und die Dorfbevölkerung dann aber genau das wählen gegen das Demonstriert wird. Demokratie ist die Meinung der Masse im guten wie im Schlechten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.