Antwort auf EU-Strafverfahren Polens Präsident unterzeichnet zwei umstrittene Justizreformen

Die EU-Kommission sieht durch Polens Justizreform die eigenen Grundwerte gefährdet. In Warschau bleibt man erst stur - und geht nun in die Offensive. Präsident Duda hat zwei Justizreformen in Kraft gesetzt.

Andrzej Duda
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Andrzej Duda


Am Mittwochmittag hat die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet. Der Grund: Die umstrittene Justizreform, die nach Brüsseler Auffassung die Grundwerte der Europäischen Union gefährdet. Die Regierung in Warschau gab sich erst gelassen. Nun hat Polens Präsident Andrzej Duda aber nach eigenen Angaben zwei Reformen unterzeichnet, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen.

Polnische Kritiker sahen in der Unterzeichnung der Justizgesetze ein fatales Signal für die Dialogbereitschaft mit der Kommission. Duda hingegen sagte: "Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen." Der demokratische Charakter des Justizsystems werde gestärkt.

Die polnische Opposition und die EU sehen in den Gesetzesänderungen eine Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Nach den neuen Gesetzen werden die 15 Richter des Nationalen Justizrates (NCJ) nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments. Die Kandidaten sollen auf einer Einheitsliste antreten, keine Parlamentsfraktion darf mehr als neun Kandidaten benennen. Der NCJ soll die Unabhängigkeit der Justiz schützen.

Opposition kritisiert Präsident

Zudem wird eine "außerordentliche Klage" gegen Urteile der vergangenen 20 Jahre eingeführt. Damit sollen Bürger mehr Rechtssicherheit bekommen.

Am Obersten Gerichtshof wird das Pensionsalter der Mitglieder von derzeit 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dahinter steckt die Absicht der Regierungspartei PiS, ihrer Meinung nach aus der Zeit vor der "Wende" belastete Richter aus dem Obersten Gericht zu entfernen. Allerdings kann das Staatsoberhaupt ausgesuchten Richtern erlauben, bis zum Alter von 70 Jahren zu amtieren.

Duda hatte die vor knapp zwei Wochen vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlagen selbst eingebracht. Gegen die ursprünglich von der PiS-Regierung befürworteten Gesetzesmaßnahmen hatte der Staatspräsident im Juli sein Veto eingelegt. So lehnte er es ab, dem Generalstaatsanwalt, der in Polen gleichzeitig der Justizminister ist, zu viel Macht einzuräumen.

Die Opposition hatte sich jedoch enttäuscht über Dudas Änderungsvorschläge geäußert und sie als weiterhin nicht verfassungsgemäß kritisiert. Auch die EU-Kommission äußerte wiederholt ihre Sorge und sah die Gewaltenteilung in Gefahr - und griff am Mittwoch schließlich zu drastischen Mitteln.



insgesamt 36 Beiträge
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Holzbeinschnitzer 20.12.2017
1. Ein Entzug des Stimmrechts
finde ich persönlich als Strafmaß etwas lasch. Die Zuwendungen und Subventionen zu kürzen oder Einzubehalten, halte ich meiner Meinung nach für wesentlich effektiver. Wenn es ums Geld geht, dann führt das nicht selten zu einem "Überdenken" der eigenen Haltung. Falls nicht, muss ein Land welches die Grundwerte missachtet und nur die monetären Werte achtet, aus der Union ausscheiden.
teloudis 20.12.2017
2. Ost Europas Länder
Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei, profitieren von der EU. Wenn sie meinen, sie können machen, was sie wollen, ohne Beachtung der Standards der EU, dann sollen sie doch austreten und Ihre eigenes Ost Europa gründen und auf die Beine stellen. Dann sind sie frei für jeden möglichen Unsinn, ohne Aufpasser. Nie, nein solche Freunde braucht man nicht wirklich in der EU.
gerd.lt 20.12.2017
3. Europa ist tot!
Machen wir uns nichts vor, Europa ist tot! Hier wird wieder mit einem stumpfen Schwert (Einstimmigkeit) versucht großes Theater zu inszenieren, und dabei herauskommen wird nichts. Die politisch gewollte Aufnahme Osteuropas war ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Entweder die westeuropäischen Staaten gründen die EU neu, oder es bleibt bei der Bezahlunion mit einem noch stärkerem Rechtsruck in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
imo27 20.12.2017
4.
Zitat von Holzbeinschnitzerfinde ich persönlich als Strafmaß etwas lasch. Die Zuwendungen und Subventionen zu kürzen oder Einzubehalten, halte ich meiner Meinung nach für wesentlich effektiver. Wenn es ums Geld geht, dann führt das nicht selten zu einem "Überdenken" der eigenen Haltung. Falls nicht, muss ein Land welches die Grundwerte missachtet und nur die monetären Werte achtet, aus der Union ausscheiden.
Frgen: Ist das rechtlich zulässig nach den EU Verträgen? Wenn ja, wer kann den Beschluss fassen mit welcher Mehrheit? Muss das Land dann trotzdem weiter Zahlungen an die EU leisten? Kann ein EU Land dann auch beschließen, Leistungen an die EU einzustellen, wenn es mit den Beschlüssen der EU nicht einverstanden ist? Oder darf das nur die EU?
philspector 20.12.2017
5. Polen gehört nicht mehr in die EU
Kaczynski bestimmt seit Jahren die polnische Politik. Dabei tritt er die EU Charta mit Füßen, beleidigt permanent Brüssel und besonders Deutschland. Und den Weg in die Diktatur lässt er sich mit über 10 Mrd jährlich von EU-Steuergeldern bezahlen. Was macht Brüssel? Schaut brav zu und überweist. Was sitzen dort bloß für Waschlappen? Wenn man Polen schon nicht aus der EU schmeißen will/kann, dann doch wenigstens den Geldstrom stoppen. Eine Farce.
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