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07. Januar 2016, 17:04 Uhr

Pressefreiheit in Polen

Präsident unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Darf sich Polens nationalkonservative Regierung Journalisten aussuchen? Ja: Das Parlament erließ ein entsprechendes Gesetz - und Präsident Duda hat es nun unterschrieben.

Die polnische Regierung darf journalistische Spitzenpositionen im Land künftig selbst besetzen: Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte Malgorzata Sadurska, Leiterin der Präsidentenkanzlei, in Warschau mit.

Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur. Das Gesetz war Ende vergangenen Jahres durchs Parlament gebracht worden. Mehrere Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens traten inzwischen von ihren Ämtern zurück.

Die Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Medien nehmen zu wollen. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte deshalb gefordert, die Regierung unter Aufsicht zu stellen. Die EU-Kommission will nun ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen.

Sadurska sagte, das neue Gesetz mache "glaubwürdige, sachliche nationale Medien" möglich. "Wir beobachten, dass sehr häufig die eigene subjektive Meinung des Journalisten die objektive Information ersetzt, die den Hörer oder Zuschauer erreichen sollte", begründete sie das Gesetz. Präsident Duda zähle darauf, dass die nationalen Medien nach dem neuen Gesetz zur "Visitenkarte (Polens) in Europa" würden.

Seit November regiert in Polen die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, mit absoluter Mehrheit. Sie baut den Staat im Eiltempo um. Sie hat bereits die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat eine grundlegende Umgestaltung als "Reparatur des Staates" angekündigt.

apr/dpa

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