Nach Protesten Polnische Regierung weicht von Zensurplänen ab
Sprecherin der Oppositionspartei, Wroblewska, fordert freie Medien
Foto: Marcin Obara/ dpaDie polnische Regierung will ihre bisherigen Pläne für die Arbeit von Parlamentsjournalisten noch einmal überarbeiten. "Gewisse Änderungen sind notwendig und werden umgesetzt", sagte Senatsmarschall Stanislaw Karczewski. Im Januar sollen die Vorschläge vorgestellt werden. Dafür wolle die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Journalisten zusammenarbeiten.
Eigentlich hatte sie geplant, den Zugang zum Sejm, dem Warschauer Parlament, für Journalisten ab 2017 zu beschränken. Demnach dürften nur fünf Fernsehsender die Debatten aufzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten sollte ebenfalls begrenzt werden.
Dagegen setzen sich seit mehreren Tagen Regierungskritiker und Opposition zur Wehr. Sie werfen den Regierenden Zensur vor. Die Pläne seien "mit den Grundsätzen einer freien und demokratischen Presse nicht vereinbar", kritisierte auch der Deutsche Journalisten-Verband DJV.
Seit Freitag Proteste im Parlament
Polnische Oppositionspolitiker setzten am Montag ihre Blockade des Parlaments den vierten Tag in Folge fort. Bereits am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult und riefen "Freie Medien" und "Keine Zensur". Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung.
Die Proteste gegen die Regierung in Warschau werden auch ein Thema in Brüssel. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit den Protesten gegen die Regierung in Polen befassen. Die EU-Kommission hatte schon im Januar ein Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße gegen Polen eröffnet. Sie kritisiert vor allem, dass die Regierung kritische Urteile des Verfassungsgerichts nicht veröffentlicht, so dass sie keine Wirkung entfalten.
