Wahlsieg der Rechtspopulisten in Polen "Wir können noch mehr"

Die rechtspopulistische PiS gewinnt eine zweite Amtszeit an der Regierung - und baut ihre Mehrheit wohl deutlich aus. Ihr Rezept für den Triumph: Nationales und Soziales.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski darf mit seiner Partei weiterregieren

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski darf mit seiner Partei weiterregieren

Foto: STR/ AP

Der Sieg war so vorhersehbar, dass der Sieger sich kaum zu freuen schien. "Vor uns liegen vier weitere Jahre harte Arbeit", sagte Jaroslaw Kaczynski: "Wir können noch mehr, aber das setzt voraus, dass wir genau überlegen, was gut gelungen ist, und was schlecht." Zum zweiten Mal in Folge hat seine Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Parlamentswahl gewonnen, die meist sehr zuverlässigen Exit Polls sahen die PiS bei fast 44 Prozent der Stimmen, die stärkste Oppositionspartei, die Bürgerkoalition, landet bei um die 27 Prozent. Dann kommt die Linke mit 12, die Bauernpartei mit knapp 10 und die rechtsextreme Konfederacja mit etwa 6 Prozent.

Das Programm der PiS war klug gewählt

So in etwa hatten Meinungsforscher das Ergebnis vorhergesehen. Auffällig daran ist allein die rekordhohe Wahlbeteiligung von 61 Prozent, das ist der zweithöchste Wert seit der Wende von 1989. In vielen Ländern ist es so, dass eine hohe Wahlbeteiligung rechtspopulistischen Parteien eher schadet. Aber bei PiS ist das anders, PiS-Wähler sind keine Protestwähler. Zwar tut die PiS so als ob, aber in Wahrheit ist sie noch nie eine Anti-Establishment-Partei gewesen. PiS-Wähler stimmen für ein Programm, einen programmatischen Mix, den Jaroslaw Kaczynski und seine Strategen geschickt zusammengebraut haben.

Zum einen macht er die typischen nationalistischen Schutzversprechen: Schutz vor Migranten, Schutz vor Schwulen, vor Brüsseler Eliten und ihren Verbündeten in den polnischen Metropolen. Zum anderen hat PiS soziale Wohltaten versprochen: Kindergeld, Zuzahlungen für die Bauern, eine 13. Rente, höhere Mindestlöhne. Ostentativ wendet sich die Partei damit vom neoliberalen Zeitgeist ab, der die Transformation in fast allen europäischen Ländern begleitet hat.

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Und das kommt an. Dabei geht es gar nicht nur darum, wirkliche Armut zu bekämpfen. Die allermeisten Polen sind seit der Wende reicher geworden. Aber viele eben viel weniger als die Gewinner in den großen Städten. PiS bricht mit der Kälte des Neoliberalismus, der den weniger erfolgreichen, den weniger mobilen, den etwas langsameren vermittelte: Strengt euch noch mehr an! Wenn ihr das nicht hinkriegt, seid ihr selbst schuld!

PiS aber sagt: Die harten Zeiten sind vorbei, jetzt müssen die Erträge des Booms in den Portemonnaies von allen Polen landen. Diese Botschaft lässt rund 43 Prozent der Wähler gar vergessen, wie die Partei das Verfassungsgericht entmachtet und das Land in der EU isoliert hat. Noch immer ist ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Brüssel anhängig.

Soziale Frage dominiert die Wahl

Dass es die soziale Frage ist, die die Wahl entschieden hat, zeigt auch der Erfolg der Linken. Das Bündnis aus Ex-Kommunisten, moderneren Linken und dem offen schwul lebenden Politiker Robert Biedron ist mit rund zwölf Prozent auf dem dritten Platz gelandet. Vor vier Jahren hatte die Linke nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft.

Die liberale Bürgerkoalition hatte der Wahlkampfmaschine PiS kaum etwas entgegenzusetzen: kein klares Programm, keinen charismatischen Führer, keine griffigen Parolen. Da muss sich Jaroslaw Kaczynski beinahe mehr Sorgen um die Konkurrenz von rechts machen: Die Konfederacja, eine wirre Truppe von Abtreibungsgegner, Schwulenhassern und Ultranationalisten hat in der Stammwählerschaft der PiS gewildert und ihr junge männliche Wähler in ländlichen Gegenden abgejagt.