Wahlsieg der Rechtspopulisten in Polen "Wir können noch mehr"

Die rechtspopulistische PiS gewinnt eine zweite Amtszeit an der Regierung - und baut ihre Mehrheit wohl deutlich aus. Ihr Rezept für den Triumph: Nationales und Soziales.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski darf mit seiner Partei weiterregieren
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski darf mit seiner Partei weiterregieren

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Der Sieg war so vorhersehbar, dass der Sieger sich kaum zu freuen schien. "Vor uns liegen vier weitere Jahre harte Arbeit", sagte Jaroslaw Kaczynski: "Wir können noch mehr, aber das setzt voraus, dass wir genau überlegen, was gut gelungen ist, und was schlecht." Zum zweiten Mal in Folge hat seine Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Parlamentswahl gewonnen, die meist sehr zuverlässigen Exit Polls sahen die PiS bei fast 44 Prozent der Stimmen, die stärkste Oppositionspartei, die Bürgerkoalition, landet bei um die 27 Prozent. Dann kommt die Linke mit 12, die Bauernpartei mit knapp 10 und die rechtsextreme Konfederacja mit etwa 6 Prozent.

Das Programm der PiS war klug gewählt

So in etwa hatten Meinungsforscher das Ergebnis vorhergesehen. Auffällig daran ist allein die rekordhohe Wahlbeteiligung von 61 Prozent, das ist der zweithöchste Wert seit der Wende von 1989. In vielen Ländern ist es so, dass eine hohe Wahlbeteiligung rechtspopulistischen Parteien eher schadet. Aber bei PiS ist das anders, PiS-Wähler sind keine Protestwähler. Zwar tut die PiS so als ob, aber in Wahrheit ist sie noch nie eine Anti-Establishment-Partei gewesen. PiS-Wähler stimmen für ein Programm, einen programmatischen Mix, den Jaroslaw Kaczynski und seine Strategen geschickt zusammengebraut haben.

Zum einen macht er die typischen nationalistischen Schutzversprechen: Schutz vor Migranten, Schutz vor Schwulen, vor Brüsseler Eliten und ihren Verbündeten in den polnischen Metropolen. Zum anderen hat PiS soziale Wohltaten versprochen: Kindergeld, Zuzahlungen für die Bauern, eine 13. Rente, höhere Mindestlöhne. Ostentativ wendet sich die Partei damit vom neoliberalen Zeitgeist ab, der die Transformation in fast allen europäischen Ländern begleitet hat.

Lesen Sie hier mehr dazu, warum die PiS in Polen so beliebt ist

Und das kommt an. Dabei geht es gar nicht nur darum, wirkliche Armut zu bekämpfen. Die allermeisten Polen sind seit der Wende reicher geworden. Aber viele eben viel weniger als die Gewinner in den großen Städten. PiS bricht mit der Kälte des Neoliberalismus, der den weniger erfolgreichen, den weniger mobilen, den etwas langsameren vermittelte: Strengt euch noch mehr an! Wenn ihr das nicht hinkriegt, seid ihr selbst schuld!

PiS aber sagt: Die harten Zeiten sind vorbei, jetzt müssen die Erträge des Booms in den Portemonnaies von allen Polen landen. Diese Botschaft lässt rund 43 Prozent der Wähler gar vergessen, wie die Partei das Verfassungsgericht entmachtet und das Land in der EU isoliert hat. Noch immer ist ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Brüssel anhängig.

Soziale Frage dominiert die Wahl

Dass es die soziale Frage ist, die die Wahl entschieden hat, zeigt auch der Erfolg der Linken. Das Bündnis aus Ex-Kommunisten, moderneren Linken und dem offen schwul lebenden Politiker Robert Biedron ist mit rund zwölf Prozent auf dem dritten Platz gelandet. Vor vier Jahren hatte die Linke nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft.

Die liberale Bürgerkoalition hatte der Wahlkampfmaschine PiS kaum etwas entgegenzusetzen: kein klares Programm, keinen charismatischen Führer, keine griffigen Parolen. Da muss sich Jaroslaw Kaczynski beinahe mehr Sorgen um die Konkurrenz von rechts machen: Die Konfederacja, eine wirre Truppe von Abtreibungsgegner, Schwulenhassern und Ultranationalisten hat in der Stammwählerschaft der PiS gewildert und ihr junge männliche Wähler in ländlichen Gegenden abgejagt.



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r0000000 14.10.2019
1. Die Hand die es füttert beißen
Polen besitzt die unglaubliche Dreistigkeit, der größte Nettoempfänger und Bittsteller der EU zu sein, mit dem Geld dann soziale Wohltaten zu vollbringen und sich die Wahl faktisch zu kaufen UND DANN über die EU herzuziehen. Es ist nur der Gier der EU nach Absatzmärkten (Hallo Exportweltmeister D) zu verdanken, dass wir da still halten und gute Miene zum miesen Spiel machen. Anstand und Selbstachtung gehen anders...
raton_laveur 14.10.2019
2. Der Artikel trifft die wahren Gründe nicht
Das Ergebnis der Wahl beruht auch auf folgendem: machdem die PiS die vorangegenagene Wahl mit nur 37% der Stimmen gewonnen und den Wahlsieg dem verstorbenen Kaczinsky-Bruder ins Jenseits "gemeldet" hat (ist kein Scherz) kündigte sie an, sich die Macht nicht erneut nehmen zu lassen; es habe ihr vormals nur an der erforderlichen Härte gefehlt. Das gelang ihr auch durch eine Reihe von Maßnahmen, die man nicht anders als Gleichschaltung der Gesellschaft bezeichnen kann. Zunächst wurde das Verfassungsgericht "gekapert" und dann die Spitzenpositionen aller sstaatlichen Unternehmen systematisch und ohne Rücksicht auf Qualifikation durch linientrue Leute ersetzt. Einer der Tiefpunkte dieser Maßnahmen war die sogenannte Justiz- "Reform" die in der Verpensionierung der ungenehmen Richter des Obersten Gerichts und ihrer Ersetzung durch regierungstreue Richter endete, nachdem man das Verfahren der Richterwahl entsprechend geändert hatte. Das erklärte Ziel des Machterhalts wurde durch die PiS-treuen Staatsmedien mit einsetiger, oft diffamierender Informationspolitik verfolgt. Auch vor der Kultur macht die PiS keinen Halt. Absurdestes Ergebnis ist ein Propaganda-Spielfilm über den Absturz der polnischen Regierungsmaschine beim Anflug auf den russischen Flughafen Smolensk nahe Katyn, bei dem der Zwillingsbruder und damalige Staatschef Kaczinkiy ums Leben kam, und den die PiS der Opposition in die Schuhe schieben will. Ergebnis der PiS-Politik ist ein System, das ihre Politiker selbst als "illiberale" Demokratie bezeichnen und was im Grunde nicht anders konzipiert ist als das Regime von Orban und seiner Partei. "Illberal" ist natürlich ein Euphemismus und bedeutet nichts anderes als eine Scheindemokratie, die anderen Kräften als der Regierungspartei keine Möglichkeiten mehr läßt, die Macht zu erobern. Den Unterschied zur früheren KP finde ich nicht besonders groß, nur die Vorzeichen sind andere. Man muß konstatieren, daß die dauernde Beschallung der Bevölkerung durch die PiS-treuen Staatsmedien und eine populistische Sündenbockpolitik ähnlich Orban ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Daß eine antideutsche Propaganda zur PiS-Identität gehört und offenbar bei der Bevölkerung auf Zustimmung trifft, stimmt besonderes bedenklich. Der Weg, den Polen beshchreitet, ist ein Irrweg und führt in die Sackgasse. Generationen junger Polen werden das ausbaden müssen und werden - wie bisher - das Land verlassen.
Actionscript 14.10.2019
3. National und Sozial,...
...das gab es doch schon mal in der Geschichte. Auch die Partei war sehr erfolgreich. Was die Konfederacja angehen, das ist ein Gemisch aus Libertären, Monarchen, Katholiken die alle rechtsextreme Nationalisten sind. Es ist erstaunlich, dass es rechts von PiS noch etwas gibt.
Dr.T 14.10.2019
4. Da finde ich die Nachrichten aus Ungarn besser!
In Ungarn haben die Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl einen ordentlichen Dämpfer hinnehmen müssen. Das gefällt mir schon besser. Sonst kann ich Kommentar Nr. 1 von "r0000000" nichts hinzufügen.
Frietjoff 14.10.2019
5. War die Wahl überhaupt noch frei und fair?
War die Wahl überhaupt noch frei und fair? In Orbáns Ungarn (dem größten Bruderland des PiS-Polen) war die letzte Wahl es nicht. Vor allem im Ausland (wo Auslandsungarn erstmals wählen durften), gab es massiver Fälschungen und Wahlbehinderungen. In Rumänien und der Ukraine wurden nachweislich massiv nicht existierende Phantomwähler registriert (die dann alle wundersam für Orbáns Fidesz »stimmten«), während es in Westeuropa und Nordamerika (wo viele kosmopolitische und daher orbánkritische Wähler leben) massive Wahlbehinderung gab. All das haben meine Familienmitglieder selbst erlebt. Den Populisten heiligt der Zweck alle Mittel. Also, wie lief das in Polen?
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