Polen Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu

Polens Regierungspartei PiS ist bekannt für ihren harten Konfliktkurs mit der EU. Bei landesweiten Regionalwahlen hat sie nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Die Wahlen galten als Stimmungstest.

Malgorzata Wassermann (r.) und Beata Szydlo (PiS)
Jacek Bednarczyk/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Malgorzata Wassermann (r.) und Beata Szydlo (PiS)


Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Den Umfragen des Instituts Ipsos zufolge lag die PiS bei 32 Prozent. Die oppositionelle Koalition der Mitte kam auf knapp 25 Prozent, vor der Bauernpartei PSL mit gut 16 Prozent. Ein Block parteiloser Lokalpolitiker erreichte sechs Prozent.

Die Wahlen galten als letzter großer Stimmungstest für die PiS vor den Europawahlen und der polnischen Parlamentswahl im kommenden Jahr. Das endgültige Ergebnis gibt es laut staatlicher Wahlkommission voraussichtlich am Mittwoch.

Die PiS hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Einwanderung gesetzt und zugleich auf das robuste Wirtschaftswachstum verwiesen. Auf dem Land setzt die PiS auf die Unterstützung von Polens mächtiger katholischer Kirche.

Opposition in Warschau und anderen Großstädten vorn

In mehreren Großstädten konnte die Opposition Erfolge verbuchen. In der Hauptstadt Warschau lag der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski vor dem PiS-Kandidaten Patryk Jaki.

Auch in weiteren Städten wie Lodz, Posen, Lublin und möglicherweise auch Breslau lag die Opposition vorn. In Danzig und Krakau ist eine Stichwahl vorgeschrieben. In allen Städten, in denen in der ersten Rund kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhält, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt.

Die Opposition versuchte im Wahlkampf, unter anderem mit ihrer Kritik an der Justizreform der nationalistischen Regierung zu punkten.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitagzufolge muss Polen betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

lie/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 9 Beiträge
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bartosz 22.10.2018
1. Stimmt doch nicht
PiS gehort nicht zum nationalistischen Spektrum - ist eher konservativ, christlich und sozial, manchmal EU - skeptisch. Die nationalistische Bewegung im Polen ist viel radikaler. PiS erhielt ja auch keine Hilfe seitens der Kirche, wie im Test erwahnt wurde (konkrete Beispiele?).
deb2011 22.10.2018
2. Wunderbar!
Ähnlich wie in Ungarn wird die regierende Partei gestärkt. Freut mich sehr, da es gut ist für Polen und Europa und schlecht für die EU.
JanPiotr 22.10.2018
3. Pyrrhussieg
Der Erfolg der PiS-Regierungspartei ist recht zweifelhaft. In allen Großstädten Polens siegten die Kandidaten der Bürgerkoaliton. PiS siegte in Kleinstädten und am Lande dank der Unterstützung seitens der katholischen Kirche.
dasfred 22.10.2018
4. Polen first
Beim Thema Einwanderung werden die Polen plötzlich wach. Sprechen wir hier etwa über die Polen, die schon seit Jahren gern zum Geld verdienen ins Ausland gehen? Wie überall wählt man nur noch die Rosinenpicker. Es zählt nur noch, was dem eigenen Vorteil dient, ohne zu berücksichtigen, dass es kein Dauerzustand wird, wenn man sich nicht um den Ausgleich aller Interessen bemüht.
jack14 22.10.2018
5. Europa
Gerade Polen profitiert ohne Ende von der EU. Dass dann eine nationalistische Partei das Land führt, passt irgendwie in die heutige Zeit.
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