Justizreform in Polen Regierungspartei will Oberstes Gericht austauschen

Die Justizreform in Polen empört die Opposition: Die Nationalkonservativen wollen eine Neuordnung des Obersten Gerichts - alle Richter sollen in den Ruhestand geschickt werden.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Parlament (Archivbild)
AP

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Parlament (Archivbild)


Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt ihre umstrittenen Justizreformen fort. Abgeordnete der nationalkonservativen Bewegung brachten ein neues Gesetz über das Oberste Gericht im Sejm, der Volksvertretung, ein. Wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtet, sorgte vor allem der Artikel 87 für Empörung. Er sieht vor, dass alle Richter mit Inkrafttreten der Novelle in den Ruhestand geschickt werden - über Ausnahmen entscheidet der Justizminister.

Kritiker vermuteten, dass Juristen, die der PiS nahestehen, am Obersten Gericht das Sagen bekommen sollen. "Zur Nachspeise eine Säuberung im Obersten Gericht", schrieb Adrian Zandberg von der linken Partei Razem sarkastisch auf Twitter.

Das Gesetz reiht sich ein in eine Rihe von Maßnahmen: Das polnische Parlament hatte am Mittwoch mit der absoluten Mehrheit der PiS eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Die 25 Mitglieder des Rats - Juristen und Parlamentarier - wählen unter anderem Richter.

Die Reform sieht nun etwa ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. Die Amtszeit der Landesrichterräte soll bereits 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen.

Scharfe Kritik von EU-Parlamentariern

Im Europaparlament wird die Reform scharf kritisiert. Mit den jüngsten Beschlüssen sei eine rote Linie überschritten, teilte der CSU-Parlamentarier Manfred Weber mit. Auch der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Facebook: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr - eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist."

Die Reform muss noch durch den polnischen Senat. Deshalb wollte die EU-Kommission noch nicht offiziell Stellung beziehen. "Das sind Entwürfe und Vorschläge, und das ist für mich nicht der rechte Zeitpunkt, das zu kommentieren", sagte ein Sprecher. Allerdings hat die PiS auch im Senat eine absolute Mehrheit.

Die EU-Kommission hatte vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet - derzeit noch ohne Ergebnis. Denn nicht alle EU-Mitgliedsländer wollen eine Maßregelung mittragen.

ehh/dpa/Reuters



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