Polen
Richter und Bürger demonstrieren gegen neuen Teil der Justizreform
Kritiker befürchten, dass die polnische Regierung eine Gesetzesreform nutzen will, um unliebsame Richter loszuwerden. Dagegen protestierten nun Tausende Menschen aus rund 20 Staaten Europas.
Proteste in Warschau: Juristen aus mehreren europäischen Ländern solidarisierten sich mit den polnischen Richtern
Foto: JANEK SKARZYNSKI/ AFP
In Warschau haben sich an diesem Samstag Juristen verschiedener europäischer Staaten mit den polnischen Richtern solidarisiert. Tausende Richter, Juristen und andere Bürger aus rund 20 Staaten Europas protestierten gegen Gesetzespläne der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten.
Die Teilnehmer der als «Marsch der tausend Roben» angekündigten Demonstration zogen durch das Stadtzentrum vom Obersten Gerichtshof zum Parlamentsgebäude. Ihr Protest richtete sich nach Angaben der polnischen Richtervereinigung Iustitia gegen Pläne der Regierung zur «Disziplinierung» von Richtern.
Die vom Parlament noch nicht endgültig beschlossene Gesetzesvorlage soll nach Ansicht der Gegner dazu dienen, polnische Richter zu bestrafen, die sich kritisch über die Justizreformen der Regierung äußern. Das Gesetzesvorhaben stehe damit in Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Union.
Viele Richter - darunter auch diese aus den Niederlanden - demonstrierten in ihren Roben
Foto: KACPER PEMPEL/ REUTERS
Unter anderem sei in der Gesetzesvorlage vorgesehen, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Die PiS gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen.
"Wir sind hier für den Rechtsstaat"
Zahlreiche Richter kamen in ihren schwarzen Amtsroben zu der Demonstration. "Wir sind hierher gekommen, um die polnischen Richter zu unterstützen, aber wir sind keine Politiker", sagte John MacMenamin, Richter am Obersten Gericht in Irland. "Wir sind hier für den Rechtsstaat, nicht um Politik zu machen."
Vor den Auswirkungen des Gesetzes warnte zuletzt auch SPD-Europapolitikerin Katarina Barley eindringlich: «Das ist hochdramatisch, weil es die Grundfesten der EU infrage stellt, nämlich den Vorrang des Europarechts», sagte die Vize-Präsidentin des Europaparlaments. Der Deutsche Richterbund DRB forderte das polnische Parlament auf, den umstrittenen Gesetzesentwurf zu stoppen. «Vertreter des Richterbundes protestieren heute gemeinsam mit ihren polnischen Kollegen gegen den Raubbau am Rechtsstaat in Polen», teilte der DRB schriftlich mit.
