Protest gegen neues Mediengesetz Rücktrittswelle in Polens öffentlich-rechtlichem TV

"Niemand verschließt den Polen den Mund": Aus Protest gegen das neue Mediengesetz des Landes, nach dem die Regierung über wichtige Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden kann, sind vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten.
Verliert seine Talkshow: Tomasz Lis (hier im Gespräch mit Mohammad Yunus)

Verliert seine Talkshow: Tomasz Lis (hier im Gespräch mit Mohammad Yunus)

Foto: Leszek Szymanski/ picture alliance / dpa

Nachdem in Polen ein neues, umstrittenes Mediengesetz verabschiedet worden ist, haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Samstag.

Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Regierung von Jaroslaw Kaczynski (PiS) am Donnerstag im Eilverfahren auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden.

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders "TVP Kultura", gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebook-Seite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht". Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms "Tomasz Lis na zywo" (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb er und kündigte an, "an anderer Stelle" weiter auf Sendung zu gehen.

PiS-Chef Kaczynski hat bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der polnischen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will. Bereits kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

hpi/AFP/dpa