Frauenrechte Polens Parlament stimmt für radikales Abtreibungsverbot

Kulturkampf um Schwangerschaftsabbrüche in Polen: In erster Lesung hat das Parlament in Warschau einen Gesetzesvorschlag für ein beinahe komplettes Abtreibungsverbot angenommen.
Protest gegen Abtreibungsgesetz in Polen

Protest gegen Abtreibungsgesetz in Polen

Foto: Pawel Supernak/ dpa

Polen steuert weiter auf eine radikale Verschärfung seiner ohnehin strengen Abtreibungsregeln zu. Das von den Konservativen dominierte Parlament in Warschau stimmte dafür, eine Gesetzesinitiative zu einem neuen Abtreibungsrecht zu forcieren und leitete sie nach erster Lesung den zuständigen Ausschüssen zu.

Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land fast gänzlich verbieten. Einzige Ausnahme wäre die unmittelbare Lebensgefahr für die schwangere Frau. Dafür stimmten im Warschauer Sejm 267 Abgeordnete, 154 waren dagegen, elf enthielten sich.

Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der Bürgerinitiative Stopp Abtreibung. Die Abtreibungsgegner sammelten mehr als eine halbe Million Unterschriften für eine Petition, obwohl für ihre Initiative 100.000 ausgereicht hätten. Das Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit dafür, mit der Petition den Justiz- und Menschenrechtsausschuss zu befassen.

Polen hat bereits restriktive Abtreibungsregeln

Gleichzeitig scheiterte in erster Lesung eine Gegeninitiative, die eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Polen erreichen wollte. Unter dem Titel "Rettet die Frauen" sollten Abtreibungen künftig bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen möglich sein. Diese Petition hatten 215.000 Menschen unterschrieben.

Das derzeitige polnische Gesetz ist bereits sehr restriktiv und EU-weit eines der strengsten: Es erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist.

Nach der Petition der Abtreibungsgegner sollen illegale Abtreibungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - auch für die betroffenen Frauen. Staat und Gemeinden sollen zudem verpflichtet werden, Frauen und Familien finanziell zu unterstützen, die ein behindertes Kind großziehen.

Das Parlament verwies am Freitag zudem eine Gesetzesvorlage über eine Verschärfung der Regelungen für künstliche Befruchtung zurück in den zuständigen Ausschuss. Nach der Vorlage soll insbesondere das Einfrieren von Embryonen verboten werden.

Außerdem sieht der Entwurf einer Gruppe von Abgeordneten vor, dass künftig nur noch eine einzige befruchtete Eizelle Frauen pro Eingriff eingepflanzt werden soll, was die Chancen auf Nachwuchs für kinderlose Paare erheblich verkleinert. In Polen finden jährlich weniger als 2000 legale Abtreibungen statt. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, exakte Zahlen sind nicht erhältlich.

cht/AFP/dpa