Jan Puhl

Polnisches Holocaust-Gesetz Trotzig in die Isolation

Die nationalkonservative Regierung glaubt, dass das Land international verkannt wird. Sie stilisiert Polen zur ewig unverstandenen Nation - und weckt damit nur noch mehr Unverständnis.
Das deutsche Konzentrationslager Auschwitz

Das deutsche Konzentrationslager Auschwitz

Foto: Agencja Gazeta/ REUTERS

Jetzt ist es in Kraft, das sogenannte Holocaust-Gesetz. Auf die Verwendung des Begriffs "polnisches Konzentrationslager" für ein Nazi-KZ in dem von Hitlers Truppen besetzten Polen steht jetzt eine Strafe. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen auch jedem, der "faktenwidrig" den Polen kollektiv eine "Mitverantwortung" für die Verbrechen der Nazis zuschreibt. "Wir haben das Recht unseren guten Namen zu schützen", hatte Präsident Andrzej Duda bei der Unterzeichnung des Gesetzes gesagt. Und weil es offenbar einigen Grund gibt, sich um diesen zu sorgen, war schon am Mittwoch eine hochrangige Regierungsdelegation nach Israel gereist.

Von dort war besonders scharfe Kritik an der Warschauer Regelung gekommen: Ist es etwa in Zukunft verboten, über polnische Mittäter zu schreiben? Etwa die Szmalcownicy, polnische Erpresser, Denunzianten, Gauner und Verräter, von denen es einige Zehntausend gab, die Juden den Nazis auslieferten? Aus der USA war ähnliche Kritik gekommen, auch Ukrainer hatten sich beschwert, das Gesetz könne die Aufarbeitung der konflikthaften gemeinsamen Geschichte behindern.

Die nationalkonservative Regierung hatte das nicht aufgehalten. Statt nachzubessern, das Gesetz zu entschärfen, hat sie es durchgesetzt, gegen die Bedenken der internationalen Partner. Trotzig wirkt dieses Vorgehen, es ist typisch für Warschaus Politik, seit dort die nationalkonservative Partei PiS regiert.

Keiner mag uns

Polens rechte Regierung agiert aus dem Grundgefühl eines ewig unverstandenen Landes. Niemand würdigt angemessen die Leiden der Polen, niemand sieht uns: Jahrhundertelang geteilt, von den Nazis überfallen, keine Nation hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Opfer, später unter die kommunistische Knute gefallen, vom Westen im Stich gelassen - und trotzdem 1989 heldenhaft dabei, als es darum ging, Moskaus Hegemonie zu brechen. Die Welt ist uns etwas schuldig - das ist die Haltung, die die Nationalkonservativen daraus ableiten. Nur ist historisches Leid keine sehr starke Währung mehr im diplomatischen Geschäft der Europäischen Union im Jahr 2018.

Die Welt - so wünscht es sich Warschau - soll verstehen, dass das Land mit Strafgesetzen sein Bild vom Zweiten Weltkrieg festschreiben muss. Israel und die USA sollen verstehen und endlich akzeptieren, dass Polen fast genauso gelitten hat wie die Juden. Europa soll verstehen, dass die Kommunisten noch heute im Land ihr Unwesen treiben und deshalb die Richterschaft vom Parlament kontrolliert werden muss. Wenn dann Brüssel ein Rechtsstaatsverfahren lostritt, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt, ist Polen beleidigt.

So setzt sich ein Kreislauf in Gang: Je trotziger Polen aus dem Gefühl der Unverstandenheit agiert, desto tiefer gerät es in die Isolation - was wiederum zu bestätigen scheint, was die Rechten schon lange wissen: keiner mag uns, keiner versteht uns.

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