Polen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidenten des Verfassungsgerichts

In Polen wird weiter um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gestritten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des Tribunals - er soll Richter an der Arbeit gehindert haben.
Andrzej Rzeplinski in Warschau

Andrzej Rzeplinski in Warschau

Foto: Rafal Guz/ dpa

Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts aufgenommen. Andrzej Rzeplinski wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben. Das meldet die polnische Nachrichtenagentur PAP sowie polnische Medien übereinstimmend.

Hintergrund ist die umstrittene Justizreform des Landes. Die seit 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollte Richter des Tribunals austauschen. Drei neue Juristen waren vom Parlament für das Verfassungsgericht vorgesehen - doch Rzeplinski verweigerte sich diesen Plänen.

Den Vorwürfen zufolge hinderte er die neu ernannten Richter daran, ihr Amt auszuführen. Einer von ihnen stellte deshalb Strafanzeige gegen Rzeplinski. Der Beschuldigte rechtfertigte sich mit dem Hinweis, dass die Nominierung der neuen Richter nicht verfassungskonform gewesen sei.

Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht die Reformen, die inzwischen in Kraft getreten sind, vergangene Woche zum wiederholten Male als unrechtmäßig eingestuft. "Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich um den unbeholfenen Versuch, sich in die Unabhängigkeit der Judikative einzumischen", sagte Rzeplinski. Die Regierung in Warschau erkennt die Entscheidung bisher aber nicht an. Sie sieht das Verfassungsgericht als Hort der liberalen Opposition an.

Im Streit um die Beschneidung des Gerichts hatte sich auch die EU-Kommission zu Wort gemeldet. Brüssel wirft der polnischen Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Die Kommission stellte der PiS deshalb Ende Juli ein Ultimatum. Die polnische Regierung hat demnach drei Monate Zeit, um die von ihr erlassenen Regelungen für das Verfassungsgericht zu ändern. Andernfalls sind Strafmaßnahmen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

vks/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.