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19. Juli 2017, 12:07 Uhr

Medienkrieg in Polen

"Nach dem Sommer seid ihr dran"

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In Polen eskaliert der Streit über die umstrittene Justizreform. Mitten drin: die Medien. Staatliche TV-Sender verbreiten Halbwahrheiten und Drohungen - Hunderttausende Zuschauer wenden sich entsetzt ab.

Wie hitzig die Debatte über die umstrittene Justizreform in Polen geführt wird, zeigte sich in der vergangenen Nacht im Parlament. Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, beschimpfte die Opposition, weil die sich auf seinen Zwillingsbruder berief, den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski: "Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab", rief er aus. "Sie haben ihn zerstört, ermordet. Sie sind Schurken." Als eine Abgeordnete antworten wollte, brachte Kaczynski sie mit knappen Worten zum Schweigen: "Hau ab!"

Lech Kaczynski, seine Ehefrau und 94 weitere Insassen waren am 10. April 2010 bei einem Flug nach Russland ums Leben gekommen. In Polen ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien um den Absturz.

Wenige Minuten nach dem Eklat im Parlament verkündete der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, dass die Debatte unterbrochen werde.

Die Beschimpfungen sind ein Beleg für die politische Debattenkultur in Polen: Wenn es um Vorwürfe und Beleidigungen geht, schenken sich beide Seiten nichts - weder die regierenden Nationalkonservativen noch die Opposition. Der Konflikt wird aber längst nicht mehr nur im Plenarsaal ausgetragen, sondern auch in den polnischen Medien.

Zeitungen wie die liberale "Gazeta Wyborcza" machten aus ihren politischen Präferenzen zwar nie ein Geheimnis und griffen den politischen Gegner an. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien waren niemals richtig entpolitisiert. Sie bekamen mit jeder neuen Regierung eine neue Leitung, die mal mehr und mal weniger darauf achtete, die Berichterstattung im Sinne der gerade amtierenden Koalition zu beeinflussen. Doch nie traute sich seit der politischen Wende 1989 eine Regierung, die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien so massiv zu einem Propagandasprachrohr umzubauen, wie die PiS in den vergangenen eineinhalb Jahren.

Redaktionen wurden ausgetauscht

Seitdem die PiS Regierungspartei ist, wurden in den staatlichen Medien ganze Redaktionen entlassen und durch linientreue Journalisten ersetzt - wie zum Beispiel den rechten Journalisten Michal Rachon. Er war zwischen 2008 und 2012 Pressesprecher der PiS in der Stadt Zoppot. Zum Intendanten des staatlichen Fernsehens wurde Jacek Kurski, der sich 2005 selbst als "Bullterrier der Kaczynskis" bezeichnete.

Vor allem das staatliche Fernsehen TVP mit seinen unterschiedlichen Kanälen wurde zu einem Verlautbarungsorgan der Nationalkonservativen. Der Sender scheut sich auch nicht, politische Gegner und Kritiker zu diffamieren. "Verteidiger von Pädophilen und Nichtzahler von Alimenten sind die Gesichter des Widerstands gegen die Justizreform", verkündete am Dienstagabend der Nachrichtensender TVP Info in einer Einblendung zu einem entsprechenden Beitrag.

Damit bezog sich der Kanal auf die Schauspielerin Dorota Stalinska, die in der Vergangenheit den Regisseur Roman Polanski gegen Pädophilievorwürfe verteidigte, und den Journalisten Jacek Zakowski, der sich für den ehemaligen Anführer der Protestbewegung KOD, Mateusz Kijowski einsetzte. Er hatte kein Unterhaltsgeld gezahlt.

Es war nicht das erste Mal, dass TVP versuchte, die Proteste gegen die geplante Justizreform zu diskreditieren. Bereits während der Live-Schaltungen zu der Kundgebung wurde diese als "misslungener Putsch" der Opposition bezeichnet.

Richter werden als kriminelle Kaste dargestellt

Bei der Übertragung der Parlamentsdebatte, bei der es um die Reform des Obersten Gerichts ging, wurde auf einem Infobalken eingeblendet, dass "die Opposition die Reform des Obersten Gerichts, welche unter anderem Korruption und Machtmissbrauch verhindern soll, blockiert".

Den Auftritt der auch von der PiS-Fraktion beschimpften Präsidentin des Obersten Gerichts kommentierte TVP Info so: "Malgorzata Gersdorf zweifelt das Mandat der demokratisch gewählten Regierung an." Schon in den vergangenen Monaten wurden in den Nachrichtensendungen von TVP Richter als käufliche, kriminelle und korrupte Kaste dargestellt.

Außer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es in Polen noch weitere PiS-treue Medien. Dank der finanziellen Unterstützung des einflussreichen und in Finanzskandale verwickelten PiS-Politikers Grzegorz Bierecki gründeten die Brüder Jacek und Michal Karnowski das Nachrichtenportal wPolityce.pl.

Inzwischen gehören zu dem herausgebenden Verlag mehrere Nachrichtenportale, Printerzeugnisse wie das Nachrichtenmagazin "wSieci" sowie das seit einigen Wochen ausstrahlende Online-TV wPolsce.pl, das mit einem Exklusivinterview mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo sein Programm startete. Langfristig soll wPolsce.pl zu einem Fernsehsender mit Kabellizenz ausgebaut werden.

Zum medialen Imperium der PiS zählt auch der Verlag Niezalezne Wydawnictwo Polskie, zu dem neben der Tageszeitung "Gazeta Polska Codziennie" und dem Wochenmagazin "Gazeta Polska" noch mehrere Onlineportale gehören. Seit 2012 gibt es auch den Sender Telewizja Republika, der laut einer Untersuchung des Nationalen Medienrates im Wahlkampf 2015 die subjektivsten Nachrichtensendungen ausstrahlte, natürlich ganz klar pro PiS.

"Nach der Sommerpause seid ihr dran"

Eine wichtige Rolle spielen für die PiS auch die Medien rund um Radio Maryja. Als Gegenleistung für deren Unterstützung revanchiert sich die Partei beim Gründer des rechtsklerikalen Medienimperiums, dem Redemptoristenpriester Tadeusz Rydzyk, mit staatlichen Subventionen für dessen Stiftung Lux Veritatis.

Womit die PiS bei ihrer Propagandaoffensive nicht gerechnet hat, sind jedoch die Zuschauer. Sie wenden sich in großer Zahl von "TVPiS", wie das Staatsfernsehen von Kritikern verächtlich genannt wird, ab. Allein die Hauptnachrichtensendung "Wiadomosci" verlor seit dem vergangenen Jahr 300.000 Zuschauer und musste den 1. Platz an die private Konkurrenz abgeben.

Warum TVP seine Zuschauer verliert, zeigte sich am Dienstagabend: Wer sich über die in Warschau und anderen Städten stattfindenden Proteste informieren wollte, musste die private Konkurrenz einschalten. Bei TVP wurden diese dagegen verschwiegen.

Fraglich ist jedoch, wie lange die Polen noch auf nicht von PiS-kontrollierte Medien zurückgreifen können. "Nach der Sommerpause seid ihr dran", drohte gestern die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawlowicz einem Journalisten.

Video: Tausende Polen demonstrieren gegen die Justizreform

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